"Österreich wird in Europa unverlässlicher Partner"

22. August 2014, 14:22
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Der oberste Militätvertreter in Brüssel, Günter Höfler, kritisiert den Finanzminister

Ungewöhnlich scharfe Kritik an den Sparaufforderungen Michael Spindeleggers (ÖVP) an das Bundesheer äußert der Leiter der österreichischen Militärvertretung bei der EU und der NATO in Brüssel, Günter Höfler: "Wir laufen Gefahr, dass wir unseren angemessenen Beitrag zum Krisenmanagement in Europa nicht mehr in der nötigen Qualität leisten können", sagte er am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD. "Wir werden zu einem unverlässlichen Partner, wenn wir unsere Soldaten nicht entsprechend ausbilden."

Österreichs gehöre schon jetzt zu den Schlusslichtern in ganz Europa, was die Aufwendungen für das Bundesheer – 0,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – betreffe, "nur Malta gibt noch weniger aus", so Höfler. Die wichtigsten Partner wie Schweden und Finnland, an denen man sich bisher orientiert habe, seien hingegen gerade dabei, ihre Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit in Europa zu erhöhen.

Höfler "entsetzt" über Spindeleggers "Zynismus"

Wenn der Finanzminister sage, das Heer habe ohnehin nicht so wenig Geld, "so entsetzt mich das", sagte Höfler. "Das ist nur noch der reine Zynismus. Es hat den Anschein, als sei man an der obersten Spitze des Staates nicht ernsthaft an einem funktionierenden Heer interessiert." Den Aussagen des Generalleutnants kommt insofern besonderes Gewicht zu, als er vor seinem Wechsel in die EU-Hauptstadt als Kommandant der Streitkräfte für die gesamte operative militärische Führung, auch der Auslandseinsätze, zuständig war. Das Bundesheer habe der Politik "unzählige Reformkonzepte vorgelegt, aber die Regierung hat nie den finanziellen Rahmen dafür geschaffen".

Was das in der Praxis bedeutet, erläutert er an einem kleinen aktuellen Beispiel, der Hilfe für den Nordirak. Höfler: "Wir haben uns entschieden, medizinische Hilfsgüter in den Nordirak zu bringen, wie andere Staaten auch. Aber unsere Transportmaschinen haben keine Schutzeinrichtung gegen Angriffe vom Boden, keine entsprechende Radareinrichtung." Die Hilfsgüter mussten daher erst nach Leipzig geflogen und in eine deutsche Maschine umgeladen werden, empört er sich.

Heer nicht in der Lage, Österreicher auszufliegen

Man müsse sich diesbezüglich auch im Klaren sein, dass das Heer im Moment nicht in der Lage wäre, Österreicher in einer Krisensituation aus einem Land auszufliegen, so Höfler. Das müsse man so deutlich auch in aller Öffentlichkeit festhalten, "und ich tue das als ehemaliger Streitkräftekommandant auch, weil ich weiß, was unsere Soldaten zu leisten imstande sind". Es bestehe aus seiner Sicht nicht der geringste Zweifel, dass die Vorgangsweise des Finanzministers "sich zwangsweise negativ auf das Kaderpersonal auswirkt. Er müsste (Verteidigungsminister Gerald) Klug unterstützen und nicht noch auf ihn draufhauen." (Thomas Mayer aus Brüssel, derStandard.at, 22.8.2014)

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