Gaza: Vorstoß für UN-Beobachtermission

22. August 2014, 07:45
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Resolutionsentwurf von Frankreich, Deutschland und Großbritannien - Israel beruft weitere 10.000 Reservisten ein

Gaza - Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine UN-Beobachtermission für den Gazastreifen initiieren. Der Entwurf für eine entsprechende Resolution zirkuliert derzeit im UN-Sicherheitsrat, wie ein UN-Diplomat am Donnerstag sagte. Zuvor hatte bereits die israelische Zeitung "Haaretz" von dem Vorstoß berichtet. Von den beteiligten UN-Missionen war vorerst keine Bestätigung zu erhalten.

Die Resolution soll auch eine Grenzöffnung zum Gazastreifen enthalten - bei gleichzeitiger Kontrolle des Warenverkehrs, um eine Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Das Papier beinhaltet den Angaben nach auch Sicherheitsgarantien für Israel. Die EU bietet an, sich im Rahmen der Resolution stärker in Gaza zu engagieren. Bei den Beobachtern soll es sich mehr um eine politische denn um eine militärische Mission handeln, es wäre also kein Blauhelm-Mandat.

Beobachtern zufolge wäre Israel durchaus aufgeschlossen gegenüber der Resolution. Parallel gibt es bereits einen Entwurf von Jordanien, der eine starke palästinensische Handschrift trägt. Unklar ist noch, ob beide konkurrierend bestehen bleiben und wann es eine Abstimmung geben könnte.

Israel beruft weitere Reservisten ein

Israel bereitet sich auf eine erneute Verschärfung des Gaza-Kriegs vor und beruft weitere 10.000 Reservisten ein. Zugleich setzte die Luftwaffe am Donnerstag ihre Angriffe fort. Dabei starben mindestens 22 Menschen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete. Die Armee griff nach eigenen Angaben 41 Ziele im Gazastreifen an. Militante Palästinenser schossen seit Mitternacht mindestens 55 Raketen auf Israel ab.

Ziel der israelischen Luftschläge wurden nun auch Anführer der radikalislamischen Hamas. Am Donnerstag starben bei einem solchen Angriff in Rafah drei hochrangige Militärchefs der Hamas: Mohammed Abu Shimala, Raed al-Attar und Mohammed Barhum.

Hamas tötet 18 Kollaborateure

Die radikalislamische Hamas hat im Gazastreifen 18 Personen getötet, die mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Sieben Palästinenser seien nach einem Freitagsgebet vor einer Moschee erschossen worden, berichteten Zeugen. Weitere elf mutmaßliche Kollaborateure wurden Hamas-Vertretern zufolge vor einer ehemaligen Polizeiwache in Gaza getötet.

Netanjahu spricht von "neuem diplomatischen Horizont"

Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Arbeit der Geheimdienste. Durch ihren Einsatz seien "tödliche Anschläge" auf Israelis verhindert worden. Zugleich deutete er bei einer Rede am Mittwochabend jedoch auch vage die Möglichkeit einer Friedensregelung an: "Wer sagt, dass wir den Frieden aufgegeben haben?" Ohne Einzelheiten zu nennen, kündigte Netanjahu dabei einen "neuen diplomatischen Horizont" an.

Atars Tötung erfolgte 36 Stunden nach einem versuchten Anschlag auf den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, bei dem dessen Frau und sein sieben Monate alter Sohn starben. Am Donnerstag bargen Rettungskräfte nach eigenen Angaben auch die Leiche von Deifs dreijähriger Tochter Sara. Ob Deif selbst überlebte, wie die Hamas angab, blieb zunächst ungeklärt.

Israel soll in den vergangenen Jahren schon fünfmal versucht haben, den 1962 geborenen Deif umzubringen. Dabei trug er dauerhafte Behinderungen davon. Israel wirft ihm die Beteiligung an zahlreichen tödlichen Angriffen auf Israelis und auch die Steuerung des derzeitigen Gaza-Krieges vor.

Abbas trifft Chef der Hamas

Der gemäßigte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas traf sich nach palästinensischen Angaben am Donnerstag in Katar mit dem Exilchef der Hamas, Khaled Mashaal, um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu besprechen.

Der UN-Sicherheitsrat rief die Konfliktparteien dazu auf, Verhandlungen über eine erneute und langanhaltende Waffenruhe aufzunehmen. Israel und die Palästinenser sollten eine Eskalation des Konflikts verhindern und stattdessen eine sofortige Feuerpause vereinbaren, sagte der Vorsitzende des Rats, der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, am Mittwoch.

Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der israelischen Angriffe am 8. Juli stieg nach palästinensischen Angaben auf 2.075. Mehr als 10.000 Menschen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite kamen 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben, Hunderte wurden verletzt. (APA, 22.8.2014)

  • Zerstörte Häuser in Rafah im südlichen Gazastreifen.
    foto: epa/mohammed saber

    Zerstörte Häuser in Rafah im südlichen Gazastreifen.

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