Jarolim fordert scharfe Reaktionen

22. August 2014, 06:12
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SPÖ-Justizsprecher: Staat muss "beinhart die Grenze ziehen"

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert "scharfe und unmissverständliche" Reaktionen des Staates in Fällen wie dem der in Österreich festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten. Wer sich solchen Truppen anschließe und damit zum potenziellen Mörder werde, müsse sofort seinen Asylstatus beziehungsweise die Aufenthaltsberechtigung verlieren.

Auch die Verherrlichung solcher Truppen, etwa das Tragen von IS-Abzeichen, müsse "angesichts des unermesslichen Leids, das unter diesen Abzeichen angerichtet wird", geahndet werden, sagte Jarolim. Es reiche nicht aus, die grauenhaften Verbrechen der IS-Truppen zu verurteilen. Österreich als Rechtsstaat müsse auch entschieden und schnell reagieren, wenn sich hier aufhaltende Jugendliche diesen Truppen anschließen - und Österreich damit als eine Art Aufmarschland für diese Verbrechen missbrauchen.

"Jugendliche vor Anwerbungsversuchen schützen"

Mit umfassender Aufklärung müsse man versuchen, Jugendliche vor den "offenbar geschickten Anwerbungsversuchen" zu schützen. Wenn sie sich aber dafür entschieden hätten, "mit diesen Banden Gräueltaten und genozide Handlungen zu setzen", müsse Österreich "beinhart eine Grenze ziehen" - im Idealfall gemeinsam mit allen EU-Staaten, notfalls aber auch als Vorreiter.

Dann müsse sofort - auf Basis einer gerichtlichen oder behördlichen Feststellung - der Asylstatus aufgehoben beziehungsweise eine Aufenthaltsberechtigung beendet werden. Auch der Verherrlichung der IS-Truppen und ihrer Gräueltaten müsse der Staat entgegentreten, ebenso wie hetzerischen Postings und Drohungen gegen Minderheiten, forderte Jarolim. Er begrüßte, dass das Innenministerium mittlerweile ein Asylaberkennungsverfahren für die vier in U-Haft genommenen Verdächtigten eingeleitet hat. (APA, 22.8.2014)

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