Möglicher Vizepräsident Abchasiens: "Die Obrigkeit muss ausgetauscht werden"

22. August 2014, 05:29
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Witali Gabnija gilt als Favorit auf das Amt des Vizepräsidenten, mit Raul Chadschimba an der Staatsspitze. Mit André Ballin sprach er über die Besonderheiten der abchasischen Politik.

STANDARD: Wie läuft die Wahlkampagne für Sie?

Gabnija: Jede Kampagne ist mit Streit verbunden. In einem kleinen Staat wie Abchasien, wo man miteinander bekannt und oft verwandt ist, fällt uns das schwer. Die Abchasier haben ihre ererbten demokratischen Institutionen. Darum gibt es praktisch keine Exzesse. Wir können unsere Probleme immer bei einer Volksversammlung ausdiskutieren. Wir haben Waffen, aber sie schießen nicht.

STANDARD: Zeigt die Bevölkerung Interesse an der Wahl?

Gabnija: Interesse ist da, es werden wohl 73 bis 80 Prozent wählen.

STANDARD: Warum musste Präsident Alexander Ankwab gehen?

Gabnija: Dafür gibt es soziale und nationale Gründe. Fehlender Wille zu Veränderungen, kein Plan für die Wirtschaft, Behinderung von Unternehmern, dubiose Hierarchien, keine Pensionen, Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben viel Geld aus Russland bekommen, dieses aber für zweitrangige Sozialausgaben verbraucht.

STANDARD: Demonstriert wurde aber nicht wegen sozialer Fragen ...

Gabnija: Nein, sondern weil der Präsident entgegen der Verfassung massiv abchasische Pässe an Georgier ausgegeben hat. Das ist brisant, weil hier nur 240.000 Menschen leben und etwas mehr als 100.000 wahlberechtigt sind. Die Tendenz, die Ankwab in Gang gesetzt hat, hätte dazu geführt, dass bei den nächsten Wahlen 70.000 ethnische Georgier abgestimmt hätten. Das sind Menschen, die die Werte unseres Staates nicht teilen. Sie werden abstimmen, wie Tiflis es will.

STANDARD: Deswegen wurde Ankwab gestürzt?

Gabnija: Wir haben versucht, uns mit dem Präsidenten zu einigen. Ankwab hat versprochen, alles wieder im rechtlichen Rahmen zu regeln, doch die illegale Passvergabe ging weiter. Das war das Hauptmotiv für die Demos. Es war nicht das Ziel, Ankwab zu stürzen. Das Volk wollte Antworten hören, aber der Präsident ist nicht zu ihnen gekommen. Nach drei Stunden stürmten die Leute die Residenz. Um sie zu beruhigen, haben wir Unterhändler ihnen gesagt, dass Ankwab zurücktritt. Dass er anschließend geflohen ist, war für uns gut. Wäre er geblieben, hätten wir das unseren Anhängern nur schwer erklären können.

STANDARD: Wie wollen Sie die Korruption im Clan-System besiegen?

Gabnija: Die Obrigkeit, rund 70 Leute, muss ausgetauscht werden. Damit die neuen Beamten sich nicht korrumpieren lassen, muss die Gesellschaft sie stärker kontrollieren. Dazu ist eine Verfassungsreform nötig, die die überbordende Macht des Präsidenten kürzt. Ein Teil der Macht muss dem Parlament übergeben werden, die Finanzkontrolle muss bei der Opposition im Parlament sein.

STANDARD: Georgien will die Beziehungen zu Abchasien verbessern. Was sagen Sie dazu?

Gabnija: Zwischen uns herrscht großes Misstrauen. Es gibt keinen einzigen Vertrag zwischen uns. Selbst wenn es nicht um die Anerkennung geht, gäbe es Zwischenstufen wie einen Waffenstillstandsvertrag – aber wir haben keinen. Die Grenze ist durchlässig, und es passieren bis heute Terroranschläge. Zudem erlaubt uns Georgien nicht, uns zu entwickeln. Es versucht mit allen Mitteln, uns zu isolieren. Diese Handlungen sind wichtiger als schöne Worte. Daher gibt es auch 22 Jahre nach Kriegsende keinen Frieden zwischen uns. (André Ballin, DER STANDARD, 22.8.2014)

  • Witali Gabnija (46) leitet die Organisation der Veteranen des Bürgerkriegs mit Georgien (1992/93), „Aruaa“.
    foto: ballin

    Witali Gabnija (46) leitet die Organisation der Veteranen des Bürgerkriegs mit Georgien (1992/93), „Aruaa“.

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