Hochsteuerstaat ohne Geld

Einserkastl21. August 2014, 17:32
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Um zu sparen, schränken die Eurofighter ihre Luftüberwachungsflüge ein

Der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger erklärte einmal die Vernachlässigung des Bundesheeres mit einer bewussten politischen Entscheidung in der frühen Republik: Man wollte verhindern, dass Armut und Arbeitslosigkeit die Menschen wieder rechten Verführern wie den Nazis zutreiben würden. Deswegen investierte man in den Sozialstaat und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen statt in ein funktionstüchtiges Heer.

Wie immer man das bewertet: Inzwischen ist ein Punkt erreicht, wo sich der Staat mit seinem Heer nicht mehr ernst nimmt. Um einen Einsparungseffekt von fünf Millionen Euro (!) zu erzielen, schränken die Eurofighter ihre Luftüberwachungsflüge ein. Österreich hat eine Scherz-Luftwaffe. Österreich hat auch eine Scherz-Flüchtlingspolitik. Weil die meisten Bundesländer ihre Verpflichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht erfüllen, müssen die Asylsuchenden mit irgendwelchen Verrenkungen irgendwo untergebracht werden.

Dieser Staat, dessen Steuereinnahmen sprudeln wie nie und der an neuen Steuern arbeitet, behauptet, er habe kein Geld für hoheitliche Aufgaben. Oder er will es nicht haben. Oder er hat es wirklich nicht, weil er es für die Beschwichtigung zahlreicher privilegierter Gruppen ausgibt.

So ein Staat oder, konkreter, so eine Regierung hat etwas Lächerliches - das aber zugleich Angst macht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 22.8.2014)

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