Heinisch-Hosek ergreift Partei für Ablinger

21. August 2014, 17:40
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Innerparteilicher Machtkampf: Der Kanzleramtsminister soll Oberösterreichs Rote befrieden, Frauenministerin pocht auf Quote

Linz/Wien - Um das nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer freigewordene Nationalratsmandat ist in der SPÖ Oberösterreich ein Machtkampf ausgebrochen. Diesen soll Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Freitag beim eigens vorverlegten Landesparteivorstand in Linz befrieden. Denn die Fronten verlaufen mittlerweile quer durch die rote Truppe - nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen gestandenen Gewerkschaftern und emanzipierten Genossinnen.

Hintergrund des Disputs: Die roten Frauen wollen die Listendritte Sonja Ablinger wieder im Nationalrat sehen - und argumentierten mit Paragraf 16 Absatz 6 des Parteistatuts, wonach beim Ausscheiden einer Mandatarin "sicherzustellen" ist, dass die Frauenquote "erhalten bleibt". Doch die Parteispitze rund um Reinhold Entholzer favorisiert den Listenzweiten und Gewerkschafter Walter Schopf.

Mediator aus Wien

Die Angelegenheit beschäftigt bereits die SPÖ-Spitze in Wien, auch wenn es aus dem Büro von Ostermayer auf Anfrage des STANDARD am Donnerstag nur hieß: "Das ist eine Entscheidung der Oberösterreicher." Denn ein anderes Regierungsmitglied ergreift angesichts des Krachs sehr wohl Partei - und zwar die Frauenministerin. Gabriele Heinisch-Hosek zum STANDARD: "Ich poche auf die Einhaltung des SPÖ-Statuts in Hinblick auf die Nachbesetzung des Nationalratsmandats von Barbara Prammer." Heißt: Angesichts der acht Mandate, die Oberösterreichs Rote im Parlament stellen, ist aus ihrer Sicht eine Frau und damit Ablinger nach Wien zu entsenden - weil derzeit fünf Mandate Männer innehaben.

Männer gegen Frauen

Weniger zurückhaltend drückt sich die langjährige Vorsitzende der ÖGB-Bundesfrauen, Irmgard Schmidleithner, aus: Sollte die Entscheidung zugunsten von Schopf ausfallen, würde dies "aufzeigen, wie sehr die Männer in der SPÖ die Frauen hinters Licht geführt haben". Dazu meint die Oberösterreicherin: "Johanna Dohnal rotiert schon in ihrer Urne." Für den Fall, dass Entholzer Schopf nicht zum Mandatsverzicht bewegen könne, ruft Schmidleithner die Parteikollegen gar zum Aussetzen ihres Mitgliedsbeitrages auf - dieser Betrag könnte auf ein gesondertes Konto überwiesen werden, mit dem Zweck, soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser zu unterstützen.

Wegtauchen statt aufsteigen

Die Abgeordnete Daniela Holzinger aus dem Bezirk Vöcklabruck wiederum erklärt: "Wir hätten keine Geschlechterquote beschließen müssen, wenn wir jetzt an der 08/15-Wahlordnung festhalten." Und: "Wir können auch gleich jeden Kampf für die Gleichberechtigung ab heute sein lassen, wenn wir unsere Parteistatuten beiseitelassen." Offenbar gehe es darum, "eine kritische Kollegin wegzutauchen", so Holzinger in Anspielung darauf, dass Ablinger 2012 als Einzige der SPÖ-Fraktion gegen den Fiskalpakt gestimmt hat. Doch genau das sei "ein schlimmes Zeichen" an alle roten Ortsorganisationen, wenn nun nicht Ablinger nachrücken dürfte.

Sowohl Ablinger als auch Schopf sind vor dem Vorstand noch zu Einzelgesprächen mit Entholzer geladen - Schopf erklärte davor jedenfalls: "Ich nehme das Mandat gern an." (Markus Rohrhofer, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.8.2014)

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