Indonesien: Oberstes Gericht verwarf Klage gegen Präsidentenwahl

21. August 2014, 16:24
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Jokowi kann Amt im Oktober antreten

Jakarta - Die drittgrößte Demokratie der Welt bekommt einen jungen Reformer als Präsidenten. Das höchste Gericht Indonesiens schmetterte am Donnerstag eine Betrugsklage des unterlegenen Kandidaten Prabowo Subianto ab.

Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich. Damit kann Sieger Jokowi Widodo (53), bisher Bürgermeister von Jakarta, sein Amt im Oktober antreten. Verlierer Prabowo Subianto (62) hatte eine Annullierung der Wahl gefordert.

2.000 Soldaten in Jakarta im Einsatz

Vor dem Urteil setzte die Polizei Tränengas gegen Prabowo-Anhänger ein. Mehrere tausend hatten sich schon am Morgen in der Hauptstadt Jakarta formiert und machten Stimmung für ihren Kandidaten. Die Polizei schritt ein, als sie versuchten, das Gerichtsgelände zu stürmen. Mehrere Menschen wurden laut Angaben der Polizei verletzt. Die Armee war mit mehr als 2.000 Soldaten im Einsatz.

"Wir nehmen eine Niederlage hin, solange alles mit rechten Dingen zugeht", sagte Fadli Zon, ein Sprecher Prabowos. "Wir wollen keine Regierung, die durch Betrug an die Macht kam." Unklar blieb, ob die Prabowo-Anhänger weiter demonstrieren wollten.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Der ambitionierte Ex-General Prabowo wollte die Niederlage am 9. Juli nicht hinnehmen. Er verlangte Neuwahlen, weil die Stimmenauszählung nach seinen Angaben in vielen Wahllokalen manipuliert worden sei. "Wir verwerfen diesen Antrag auf ganzer Linie", sagte der vorsitzende Richter, Hamdan Zoelva, nach stundenlanger Verlesung des Urteils.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkampf hatte die Wahlkommission Jokowi zum Sieger erklärt. Demnach erhielt er 53,1 Prozent der Stimmen. Der Provinzpolitiker trat vor zwei Jahren ins Rampenlicht. Er gilt als volksnah und hat den Ruf eines unbestechlichen Korruptionsbekämpfers. (APA, 21.8.2014)

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