U-Ausschuss in Thüringen: Rechtsextreme Mordserie hätte verhindert werden können 

21. August 2014, 15:15
19 Postings

Ausschuss-Bericht vorgelegt - Thüringische Landtagspräsidentin entschuldigt sich bei Opferfamilien

Leipzig - Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, eine Entschuldigung und immer noch offene Fragen: Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags im ostdeutschen Bundesland Thüringen am Donnerstag in Erfurt offiziell seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem er den Behörden ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ausstellt.

Die Geschichte der Fahndung nach dem untergetauchten Trio war aus Sicht der Parlamentarier "ein einziges Desaster". Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Wir bitten sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung", sagte Diezel bei der Übergabe des rund 1800 Seiten umfassenden Abschlussberichts. Der NSU soll bundesweit neun Migranten und eine Polizistin getötet haben. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil das Umfeld der Opfer verdächtigt.

Kritik an Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft

In dem bereits im Voraus bekannt gewordenen Bericht äußerten die Abgeordneten heftige Kritik am Thüringer Verfassungsschutz, an der Polizei und der Staatsanwaltschaft und sprachen von einem "Fiasko". Wichtige Informationen seien zurückgehalten, Spuren nicht verfolgt worden. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden habe es eklatante Mängel gegeben, wobei vor allem der Verfassungsschutz dabei den Schutz von "Quellen" in der rechtsextremen Szene vorgeschoben habe.

Die Häufung falscher Entscheidungen lassen nach Ansicht des U-Ausschusses "den Verdacht gezielter Sabotage" bei der Suche nach dem untergetauchten Trio zu. Zumindest mittelbar hätten die Sicherheitsbehörden zudem den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen begünstigt. Als Beispiel nannte der Bericht den Umgang mit dem rechtsextremen V-Mann Tino Brandt, der übermäßig hohe Prämien erhalten habe und offenbar vor gegen ihn gerichteten Ermittlungen gewarnt worden sei.

Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), sagte, die Ergebnisse seien "schrecklich, aber das sind wir der Demokratie und den Opfern schuldig." Marx sieht Thüringen "in besonderer Verantwortung und in besonderer Schuld", weil die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Land stammten und sich hier radikalisiert hätten. Die SPD forderte einen Gedenkort für die NSU-Opfer in Thüringen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) würdigte die Arbeit des Ausschusses als wichtigen Beitrag "für die Aufarbeitung dieses beispiellosen Falles von Behördenversagen in Bund und Ländern". Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte den Behörden im vergangenen Jahr ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, prangerte die Fehler aber längst nicht in so drastischen Worten an.

Trotz der langwierigen Untersuchungen, im Zuge derer 123 Zeugen gehört und mehr als 11.000 Akten hinzugezogen wurden, sieht der Thüringer Ausschuss noch offene Fragen. So habe der Ausschuss die Frage, ob die getötete Polizistin Michele Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU war, nicht klären können. Auch hinsichtlich des mutmaßlichen Suizids von Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 in Eisenach sieht der Ausschuss noch Widersprüche. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, muss sich derzeit in München mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern vor Gericht verantworten. (APA, 21.8.2014)

Share if you care.