ÖVP-Chef Wallner: "Das ist keine Bundeswahl“

21. August 2014, 14:22
14 Postings

Intensivwahlkampf in Vorarlberg beginnt am Wochenende, ÖVP strebt "stabile Mehrheit" an

Bregenz – „Vor allem. Vorarlberg“, diesen Slogan tragen ÖVP-Politiker bereits seit Anfang des Jahres als gelben Anstecker am Revers. Mit der Betonung der Vorarlberger Eigenständigkeit will die Volkspartei nicht nur ihr Bekenntnis zu „gesundem Wettbewerbsföderalismus“ (Wallner) zeigen. Sondern darauf hinweisen, dass „das keine Bundeswahl“ ist. Wallner, seit zwei Wochen auf Tour durch die Regionen: „Ich muss das immer wieder betonen.“

Rasche Steuerentlastung

Kein Wunder, die Stimmung in der Bevölkerung ist, was die Bundesregierung betrifft, schlecht. „Ich hab noch keinen Unternehmer, noch keinen Arbeitnehmer getroffen, der nicht Steuerentlastung fordert“, sagt Wallner. In Wien habe man die Dringlichkeit erkannt, ist Wallner überzeugt. Im Herbst werden die Ergebnisse der Steuerreformgruppe vorliegen, dann müsse man rasch an die Umsetzung gehen. Ein Beschluss sei für 2015 anzupeilen. Der Bundesregierung sei angeraten, Tempo zu machen. Wenn sie das nicht tut? Auf die Frage nach personellen Konsequenzen hat Wallner nur ein Lächeln übrig: „Der Bundesregierung ist ziemlich klar, dass die Steuerreform kommen muss.“

Neue Steuern, vor allem auf Besitz, will Wallner nicht. Sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer sei in der Frage einer Millionärssteuer falsch interpretiert worden, meint er zu jüngsten Meldungen, Pühringer habe eine Millionärssteuer nicht ausgeschlossen.

Lockerer Wallner

Die Hauptforderungen auf den schwarz-gelben Plakaten sind Eigenständigkeit, Sicherung der Arbeitsplätze, Entlastung der Familien. Die Kampagne ist ganz auf Wallner zugeschnitten. Der Landeshauptmann zeigt sich locker im dunkelblauen Hemd, ohne Krawatte. „Weil ich meistens so herumlaufe.“

Eines der Plakatsujets nimmt Bezug auf den am schwierigsten kalkulierbaren Gegner, die Neos und ihre revidierte Forderung nach Privatisierung der Wasserversorgung. „Unser Wasser. In eigener Hand“ plakatiert die ÖVP. Wallner ergänzt bei der Plakatpräsentation: Auch die Illwerke oder die Hypobank, „das Familiensilber“, möchte man vor Privatisierung bewahren.

Wallners Versprechen für die nächste Legislaturperiode: Mehr Kinderbetreuungsplätze, Ganztagsschulen, bessere Frühpädagogik und Volksschulen, sichere Jobs, Ausbau der Erneuerbaren Energie und leistbares Wohnen. Jede der 96 Gemeinden soll künftig mindestens eine gemeinnützige Wohnanlage bekommen. Bisher gibt es sozialen Wohnbau nur in der Hälfte der Gemeinden.

Direkter Kontakt zum Wähler gesucht

Die ÖVP lässt sich den Intensivwahlkampf 800.000 Euro kosten. Bis 21. September will Wallner 70.000 Bürgerinnen und Bürger direkt kontaktiert haben.

Zur Landtagswahl kandidieren neun Parteien. Die aktuelle Mandatsverteilung: 20 ÖVP, 9 FPÖ, 4 Grüne, 3 SPÖ. Durch die Kandidatur der Neos, deren Einzug in den Landtag sehr wahrscheinlich ist, droht der ÖVP die Absolute, zum zweiten Mal nach 1999, abhanden zu kommen. Wallner Wahlziel: „Eine stabile Mehrheit.“ (Jutta Berger, derStandard.at, 21.8.2014)

  • Ob ihm die Neos ein Stück von der Absoluten wegnehmen? Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hofft auf "eine stabile Mehrheit".

    Ob ihm die Neos ein Stück von der Absoluten wegnehmen? Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hofft auf "eine stabile Mehrheit".

Share if you care.