Russischer Hilfskonvoi passiert Grenze zur Ukraine 

21. August 2014, 16:03
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Erneut Flüchtlinge getötet - Poroschenko plant Parlamentsauflösung

Kiew - Das Tauziehen um den seit fast einer Woche an der ukrainischen Grenze feststeckenden russischen Hilfskonvoi ist zu Ende. Am Donnerstag passierten die ersten der 280 Lkws die russische Seite des Grenzübergangs Donezk. Das Rote Kreuz soll in den umkämpften Gebieten der Ostukraine für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen. Bei ihrer Flucht aus der umkämpften Stadt Luhansk kamen nach Angaben der ukrainischen Armee drei Zivilisten ums Leben, darunter ein fünf Jahre altes Kind. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird voraussichtlich kommende Woche das Parlament auflösen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta trat wegen des dortigen Reformstaus vom Amt zurück.

Die ukrainische Regierung hatte den Hilfskonvoi vor einer Woche mit der Begründung aufgehalten, Russland könne ihn als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Am Wochenende hatte die Regierung den Konvoi dann als humanitäre Hilfe anerkannt. Nach russischen Angaben transportieren die LKWs 2000 Tonnen Wasser, Babynahrung und andere Hilfsgüter. Wegen der Kämpfe zwischen der Armee und pro-russischen Separatisten ist zum Beispiel Luhansk seit fast drei Wochen von Wasser und Strom abgeschnitten.

Täglich versuchen etwa 500 Menschen die Provinzmetropole zu verlassen, die vor dem Konflikt gut 400.000 Einwohner zählte. Dabei geraten immer wieder Zivilisten ins Kreuzfeuer. Ein Sprecher der ukrainischen Armee sagte, die drei jüngsten Toten seien in einem mit einer weißen Flagge gekennzeichneten Auto unterwegs gewesen, aber dennoch von Rebellen beschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Am Montag waren bei einer Raketenattacke auf einen Flüchtlingskonvoi nach ukrainischen Angaben 17 Menschen gestorben. Die Verantwortung dafür schieben sich die Konfliktparteien gegenseitig zu.

Die Vereinten Nationen beziffern die Zahl der Opfer der Kämpfe - Soldaten und Zivilisten - auf mehr als 2000. Die Zahl habe sich mit dem Beginn der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung der Rebellenhochburgen Ende Juli verdoppelt. Nach Angaben der Regierung in Kiew kamen in der Nacht zum Donnerstag fünf Soldaten ums Leben. Außerdem hätten die Rebellen einen Kampfjet abgeschossen, die Piloten hätten sich aber gerettet.

Wirtschaftsminister tritt zurück

Die Krise lastet schwer auf der Wirtschaft der Ukraine. Im Gegenzug für internationale Finanzhilfen muss das Land Reformen umsetzen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta reichte nun seinen Rücktritt ein. Er wolle nicht länger "gegen das System von gestern" kämpfen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite zur Begründung. Der Wirtschaftswissenschaftler konnte im Parlament keine größeren Vorhaben durchsetzten. Dort haben noch immer die Anhänger des früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine starke Stellung. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Mittwoch das Tempo der Reformen kritisiert.

Ein Sprecher Poroschenkos erklärte, der Präsident könnte am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, das Parlament auflösen. Zurzeit sei die Frage, ob es dafür eine Basis in der Verfassung gebe. Die Regierungskoalition war vor einem Monat geplatzt. Am Samstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew mit Poroschenko und Jazenjuk über Hilfsmöglichkeiten beraten.

Bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung richten sich alle Augen auf ein für Dienstag geplantes Spitzentreffen Poroschenkos mit Russlands Präsident Wladimir Putin im weißrussischen Minsk. "Das Treffen in Minsk ist eine der Stufen auf dem Weg zur Deeskalation des Konflikts", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Russlands Parlamentspräsidenten Sergej Narischkin. An dem Gipfel nehmen auch die Führungen Weißrusslands und Kasachstans sowie unter anderem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil.

Die Ukraine und der Westen verlangen von Russland Maßnahmen zur Deeskalation in der Ostukraine und werfen der Führung in Moskau vor, die Kämpfe durch Lieferungen von Waffen und Ausbildung von Separatisten anzuheizen. Russland bestreitet das.

Wegen des Konflikts haben die EU und die USA mehrere Sanktionsrunden gegen Russland erlassen. Russlands Regierung hatte daraufhin mit Gegenmaßnahmen gedroht. Am Donnerstag erklärte die russische Lebensmittelaufsicht, sie untersuche die Hygiene in Dutzenden Restaurant der US-Hamburger-Kette McDonald's. Eine Zusammenhang mit der Krise streitet die Behörde ab. Der Präsident der amerikanischen Wirtschaftskammer in Moskau, Alexis Rozianko, sagte dagegen, die Maßnahmen seien offensichtlich politisch motiviert. Die Frage sei jetzt, ob bald auch gegen andere Unternehmen ähnlich vorgegangen werde. (Reuters, 21.8.2014)

  • Der russische Hilfskonvoi setzt sich in Bewegung Richtung Ukraine.
    foto: reuters/alexander demianchuk

    Der russische Hilfskonvoi setzt sich in Bewegung Richtung Ukraine.

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