Spindelegger nach Parteikritik: "Jeder soll vor seiner Tür kehren"

21. August 2014, 08:53
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Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer hatte Regierungsperformance der ÖVP bemängelt - Kann sich "echte" Millionärssteuer vorstellen

ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat interne Kritik an der Performance seiner Partei am Donnerstag zurückgewiesen. "Jeder soll vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht", sagte Spindelegger auf Kritik von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.

Pühringer hatte zuvor im Ö1-"Morgenjournal" seine Kritik an der Performance der ÖVP in der Regierung erneuert. Die ÖVP müsse signalisieren: "Wir messen uns an der Opposition und reiben uns nicht am Koalitionspartner." In einem STANDARD-Interview hatte Pühringer in Anspielung auf schwache Umfragewerte gesagt: "Dieses Grundeln bei 20 Prozent ist unerträglich."

Pühringer kann sich "echte" Millionärssteuer vorstellen

Während die Bundespartei Vermögenssteuern weiter ausschließt, kann sich Oberösterreichs Landeshauptmann nun eine "echte" Millionärssteuer vorstellen. "Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre", sagte Pühringer. Allerdings müsse der Koalitionspartner SPÖ noch Zahlen auf den Tisch legen.

Pühringer geht davon aus, dass eine "echte" Millionärssteuer nur 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr bringe. Die Größenordnung, die die SPÖ anvisiert (1,5 bis zwei Milliarden Euro), sei nur bei einer breiten Steuerbasis möglich. Aber: "Eine Vermögenssteuer, die in den Mittelstand hineingeht, wird von uns strikt abgelehnt." (red, derStandard.at, 21.8.2014)

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