Thailand: Juntachef zum Premier gewählt

21. August 2014, 09:20
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Durch vom Militär eingesetztes Gremium

Bangkok - Drei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat Armeechef Prayut Chan-o-Cha seine Macht weiter gefestigt. Die von der Armee eingesetzte Nationalversammlung wählte den General am Donnerstag zum Übergangsregierungschef. 191 der 197 Delegierten stimmten für Prayut, drei enthielten sich und drei weitere waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Prayut war der einzige Kandidat. König Bhumibol muss seiner Ernennung noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Prayut selbst war bei der Wahl nicht anwesend. Er nahm stattdessen an einer Militärzeremonie außerhalb Bangkoks teil.

Armee seit Mai an der Macht

Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten am 22. Mai die Macht in dem südostasiatischen Land übernommen. Sie setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte an, frühestens im Herbst 2015 Parlamentswahlen zu organisieren. Bis dahin sollen von der Übergangsregierung politische Reformen umgesetzt und ein Verfassungsentwurf erarbeitet werden.

Die USA und die EU hatten den Putsch verurteilt und eine rasche Rückkehr zur Demokratie gefordert. Die Vereinten Nationen warnten am Mittwoch vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit unter der Militärführung. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich besorgt über Haftstrafen für Monarchie-Gegner.

Die Krise in Thailand hatte vor sieben Monaten mit Kritik am Führungsstil von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra begonnen. Eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, konnten den Konflikt nicht beenden.

Prayut, der im September aus Altersgründen aus der Armee ausscheidet, gilt als erbitterter Gegner von Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra. Der umstrittene Milliardär war im Jahr 2006 durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh im Jahr 2008 ins Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Seitdem lebte er in Dubai, doch behielt er weiter großen Einfluss in Thailand.

Prayut gilt vielen als Verantwortlicher für die Niederschlagung von Protesten der Thaksin-treuen Rothemden im Jahr 2010. Damals wurden dutzende Menschen getötet. Während das Militär den neuerlichen Putsch damit begründete, wieder für Ordnung und Sicherheit im Land sorgen zu müssen, vermuten Kritiker, dass es dabei vor allem darum ging, den Einfluss Thaksins einzudämmen. (APA, 21.8.2014)

  • Armeechef Prayut Chan-o-Cha ist nun auch Chef der Übergangsregierung.
    foto: epa/rungroj yongrit

    Armeechef Prayut Chan-o-Cha ist nun auch Chef der Übergangsregierung.

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