Asylquartiere: Innenministerin widerspricht Innenministerium 

20. August 2014, 17:36
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St. Georgener Bürgermeister berichtet von Hin und Her um Notschlafstellen im Lager Thalham

St. Georgen / Wien - In den vergangenen Tagen hätten mehr Flüchtlinge um Asyl ersucht als in den Tagen davor - 128 am Montag und 130 am Dienstag. Daher würden vor dem Hintergrund des von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erwirkten Aufnahmestopps im Lager Traiskirchen bundesweit die Unterbringungsplätze knapp - hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium.

Da die Bundesländer außerdem nur schleppend Zusatzquartiere anbieten würden, habe man Notbetten in den Speisesälen der beiden oberösterreichischen Erstaufnahmestellen aufgestellt: 20 in Bad Kreuzen und 30 in Thalham. "Zwar hoffen wir sehr, dass wir diese Betten nicht brauchen werden, aber wir sind vorbereitet", sagte ein Innenministeriumsprecher dem STANDARD.

Telefonat mit der Ministerin

Allein, damit widersprach er seiner Ressort-Chefin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - berichtet Wilhelm Auzinger (VP), Bürgermeister der Attergauer Gemeinde St. Georgen, in der sich das Erstaufnahmezentrum Thalham befindet. Als er Mittwochfrüh die Notschlafstellen-Ankündigung hörte, griff er gleich zum Telefon. Als Prellbock zwischen Asylwerbern, Bevölkerung und Innenministerium habe er in den letzten Jahren dazugelernt, schildert er: "Ich haue jetzt schneller in Wien auf den Tisch."

Thalham, so Auzinger, sei mit 180 Flüchtlingen sowieso überbelegt: "Mehr geht wirklich nicht." Mehr sollen es auch nicht werden, bekam er von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) zu hören: "Die Frau Minister hat mir zugesichert, dass in Thalham keine Notschlafstellen eingerichtet werden", erläutert der Bürgermeister im STANDARD-Gespräch.

"Schuss vor den Bug"

"Die Ministerin hat gesagt, sie habe 'einen Ballon steigen lassen'. Einen Schuss vor den Bug für die Landeshauptleute. Um den Druck zu erhöhen - wegen der Quote", schildert Auzinger den weiteren Inhalt des Gesprächs, zu dem der Innenministeriumssprecher keinen Kommentar abgeben möchte. Nachmittags wurden Fotos von leeren Stockbetten in einem Speisesaal veröffentlicht - in Bad Kreuzen.

Bei der Wiener Caritas steht man dem Quartier-Gezerre kritisch gegenüber: Es bestehe die Gefahr, dass "das menschenverachtende politische Sommertheater in die Herbstverlängerung gezogen werden soll", sagt Generalsekretär Klaus Schwertner. Die Unterbringung traumatisierter Menschen in Speisesälen sei inakzeptabel, zumal im Lager Traiskirchen derzeit "bis zu 700 Plätze zur Verfügung stehen würden".

Aufnahmekapazität 1850 Personen

Damit spricht Schwertner die laut Ausschreibungsunterlagen für die Flüchtlingsbetreuung in Traiskirchen bestehende Aufnahmekapazität von 1850 Personen an. Die Festlegung auf höchstens 480 Untergebrachte wurde später zwischen Ministerium und dem Land Niederösterreich vereinbart.

Die Asylwerber-Unterbringungskrise, so Schwertner, sei ein "herbeiverwalteter Notstand". Die Caritas solle sich lieber um die gerechte Aufteilung von Asylwerbern in den Ländern kümmern, reagierte Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der niederösterreichischen VP. (Irene Brickner, Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 21.8.2014)

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