Parlamentarische Anfragen sollen Datenweitergabe an Alpen-Donau klären

20. August 2014, 17:19
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Grüne: Wie ist die Webseite an die Daten gelangt? - Justizminister gegen Medienkritik

Anfang August veröffentlichte "Alpen-Donau.info" Namen, Adressen und Telefonnummern zweier Personen, die die rechtsextreme Homepage bei der Wiederbetätigungs-Meldestelle des Innenministeriums angezeigt haben.

Mit Hilfe parlamentarischer Anfragen will der Grüne-Abgeordnete Harald Walser nun die Affäre aufklären. Er will wissen, wie die Webseite an die Daten der Tippgeber gelangt ist und ob auch andere sensible Daten der Meldestelle weitergeben wurden.

Richter gab vollständigen Akt weiter

Licht in die Affäre brachte bereits Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte. Gegenüber der Wochenzeitung „Falter“ sagte er, dass ein Richter die Weitergabe des vollständigen Aktes verfügt hat - der WebStandard berichtete.

Justizminister gegen Medienkritik

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Mittwoch die Justiz gegen zuletzt wieder laut gewordene Medienkritik in Schutz genommen. Anlass war, dass der "Falter" den Wiener Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter zum "Dolm der Woche" erklärt hatte. Er wurde dafür kritisiert, die Namen der zwei Anzeiger an "Alpen-donau" weitergegeben zu haben. Jemanden aufgrund seiner Entscheidung als "Dolm der Woche" zu verspotten, "hat mit zulässiger, konstruktiver und sachlicher Kritik absolut nichts mehr zu tun", sagte Brandstetter.

Vorwurf gegen Staatsanwalt zurückgenommen

In der aktuellen Ausgabe des "Falter" hat Chefredakteur Florian Klenk den Vorwurf gegen den Staatsanwalt allerdings bereits zurückgenommen. Die Information über das Outing durch Kronawetter war „offenbar falsch bzw. unvollständig", so Klenk. (sum, 20.8. 2014)

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