Steuerreform auf Raten: Trippelschrittweise

Kommentar20. August 2014, 17:19
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Die Reform auf Raten wird kaum spürbar sein

Gut Reform braucht Weile. Damit die große Koalition den großen Wurf einer milliardenschweren Steuerentlastung landen kann, hat sie sich bis Juli 2015 Zeit genommen. Doch nun zeichnet sich in Sachen Steuerreform eine lange Weile ab. ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und koalitionäre Kollegen können sich vorstellen, die Entlastung der Steuerbürger nötigenfalls schrittweise umzusetzen. Zu groß scheint die Kluft in Sachen Vermögenssteuern zu sein. Statt des Brückenschlags dürfte es daher steuerliche Trippelschritte geben.

Die Rechnung könnte - theoretisch - aufgehen. Besonders, wenn sich die Koalition auf Ausgabensenkungen wie eine Verwaltungsreform oder Kürzungen von Subventionen einigen kann. Diese könnten erst einmal beschlossen werden und Geld ins Staatssäckel spülen, um später die Steuerzahler in Form niedrigerer Sätze nachhaltig zu entlasten.

Die Reform auf Raten wird aber kaum spürbar sein. Die Effekte für Konsum und Einkommen könnten verpuffen. Ein Eingangssteuersatz, der erst einmal nur um knapp fünf Prozentpunkte unter den heute 36 Prozent liegen würde, wäre immer noch einer der höchsten aller OECD-Länder. Internationale Wettbewerbsfähigkeit bringt so etwas kaum.

Die Befürchtung bleibt: Werden offene Baustellen (Stichworte: Vermögenssteuern, Subventionen, Pensionen) in die Zukunft geschoben, dann steht die Regierung 2016 steuerpolitisch dort, wo sie heute steht. Nur mit weniger Zeit. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 21.8.2014)

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