Gerangel um Prammers Mandat

20. August 2014, 17:11
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Oberösterreichs Landespartei favorisiert Walter Schopf, die SP-Frauen sind für Sonja Ablinger

Linz/Wien - Die rote Personalrochade hat nun auch das Rennen um die Mandatsverteilung im Nationalrat eröffnet. Während klar ist, dass das Wiener Nationalratsmandat der künftigen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser an die neue Nationalratspräsidentin Doris Bures geht, ist die Sitzvergabe für die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer deutlich heikler.

Prammer war Landeslistenerste in Oberösterreich, und damit kann das frei gewordene Mandat nicht aus einem fremden Bundesland besetzt werden. Am Zug ist der rote Landesparteivorstand in Oberösterreich - und der favorisiert klar den Listenzweiten Walter Schopf. Diese Entscheidung wird der SPÖ-Landesparteivorstand am Montag in einer Sitzung absegnen - wenn auch gegen massiven weiblichen Widerstand.

Wenig Freude mit dem Wiedereinzug des Gewerkschafters haben nämlich die SPÖ-Frauen in Oberösterreich. Sie pochen auf die Frauenquote und wollen Sonja Ablinger wieder im Nationalrat sehen. Auch Ablinger selbst soll dem Vernehmen nach mit diesem Argument bereits mehrmals bei SPÖ-Chef Reinhold Entholzer vorstellig geworden sein.

Das Ende der Freundschaft

Doch auf roter Führungsebene dürfte die Entscheidung gegen die rote Querdenkerin längst gefallen sein. Zu umstritten war dafür innerparteilich Ablingers aktive Zeit im Nationalrat. Als etwa im Juli 2012 Ablinger als Einzige ihrer Fraktion gegen den Fiskalpakt stimmte, war vorher großer Druck auf sie ausgeübt worden. Nach der Abstimmung formulierten die oberösterreichischen Abgeordneten des Nationalrats einen offenen Brief. Darin stand, dass "56 von 57 Abgeordneten bereit waren, Verantwortung zu übernehmen". Unausgesprochener Nebensatz: Kultursprecherin Ablinger war es als Einzige nicht.

Um nicht vollends im Macho-Eck zu landen, wird die Wahl Schopfs in der Landesparteizentrale als regelkonforme Personalentscheidung dargestellt. Tenor: Es gibt eine Listenfolge, die einzuhalten ist. Ein ansonsten nicht unüblicher Mandatsverzicht zugunsten einer bestimmten Person kommt diesmal offensichtlich nicht infrage. Ablinger selbst will auf STANDARD-Nachfrage "im Moment noch nichts sagen". (mro, pm, DER STANDARD, 21.8.2014)

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