Die Deutschen mit ihren eigenen Waffen schlagen

Kommentar der anderen20. August 2014, 17:11
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Wenn die Maut für Ausländer wie angekündigt noch in diesem Jahr durch den Bundestag sein soll, warum führt dann Wien keine Maut für Studierende ein und gleicht das mit höherer Familienbeihilfe für Österreicher aus? EU-rechtswidrig? Mal schauen

Das Verhältnis zwischen Österreichern und Deutschen ist nicht ganz friktionsfrei. Grundsätzlich haben wir uns aber eh lieb. Mal mehr, mal weniger - bis dato.

In Deutschland wird eine Straßenbenützungsabgabe eingeführt. Na mehr ham's net braucht, die Piefke! San die deppert word'n? Wir sollen dafür zahlen, dass wir denen die Ehre geben, ihre heruntergekommenen Autobahnen und sonstigen Straßen mit unserer automobilen Anwesenheit zu beehren? "Raubrittertum", wettern die österreichischen Automobilklubs, "Abzocke", geifert der Boulevardjournalismus, "Diskriminierung", hyperventiliert die Politik. Ein echter Casus Belli: Deutschland hat echtes Glück, dass sich das Bundesheer für einen Angriff den Treibstoff für die ohnehin großteils maroden Fahr- und Flugzeuge nicht mehr leisten kann - wo wir doch gleich eine ganze Kompanie mit Offizieren im Generalsrang (inkl. einer Frau Brigadier in der Heeressanitätsschule) zum militärischen Gegenschlag aufbieten könnten. Da täten's aber schön schauen, unsere Lieblingsnachbarn, wenn wir pünktlich zum Oktoberfest in München einmarschieren würden. Wieder nix ...

Aber Moment - war da nicht was? Ach ja - in Österreich ist für die Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen bereits seit 1997 ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Wir erinnern uns noch gut an den "Vignettenman" (Motto: "Ohne Furcht und ohne Hirn"), der sich auf Ö3 in der Anfangszeit über Pleiten, Pech und Pannen mit dem "Autobahnpickerl" lustig gemacht hat. In der Zwischenzeit haben wir uns so sehr an die Vignette gewöhnt, dass wir vergessen zu haben scheinen, dass wir diese überhaupt in Verwendung haben.

Oder wie wäre es sonst rational zu erklären, dass wir den Deutschen genau das ankreiden, was wir selbst auch machen - nämlich für die Benützung unseres hochrangigen Straßennetzes auch von ausländischen Kraftfahrzeugen eine Maut einzuheben.

Der große Unterschied zur kolportierten deutschen Variante besteht lediglich in zwei Punkten: erstens sollen alle Straßen in Deutschland gebührenpflichtig sein, und zweitens bekommen alle deutschen Kfz-Halter die Vignette mit Bezahlung der Kfz-Steuer automatisch. Davon zu sprechen, dass deshalb die Deutschen keine Straßenbenutzungsabgabe zahlen, sondern nur die (wir) Ausländer, ist absurd. Die Deutschen zahlen diese Abgabe genauso (weiter), nur eben wie bisher implizit.

Kopieren statt protestieren

Zugegeben: Die Idee, die Kfz-Steuer zufälligerweise zeitgleich mit der Einführung der Straßenbenutzungsabgabe in gleicher Höhe abzusenken, ist schon genial. Chapeau! Das muss einem erst einmal einfallen - auch darum können wir die Deutschen beneiden. So viel Kreativität, Esprit und fokussierte "Lösungskompetenz" sucht man in der heimischen Politik leider vergeblich. Statt in "das übliche Gesudere" (Alfred Gusenbauer) zu verfallen, sollten österreichische Bevölkerung und Politik Verständnis dafür zeigen, dass die Bundesrepublik auch ausländische Straßenbenutzer an den negativen externen Effekten des Autofahrens beteiligen will. Statt einen langwierigen und im Ausgang unsicheren Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof anzuzetteln, wäre man hierzulande besser beraten, die Deutschen beim Wort zu nehmen.

Gerechtigkeitslückenschluss

Deren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht nämlich großspurig davon, dass mit der Einführung der deutschen Straßenbenutzungsabgabe "eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werde". Wie recht der gute Mann doch hat, und wie ausbaufähig und übertragbar seine Grundidee doch gerade in Österreich ist, wo "Gerechtigkeitslückenschliessing" (kein Druckfehler!) zur beliebtesten Trendsportart für die "Sozialisten in allen politischen Parteien" (Friedrich August Hayek) geworden ist.

Kurzum: Wir schlagen die Deutschen mit ihren eigenen Waffen und skalieren die "Dobrindt Tax", dass den Deutschen die Ohren wackeln. Wer anerkennt, dass den Deutschen die ihre deutschen Straßen kostenlos nutzenden österreichischen Automobilisten ein teures Ärgernis sind, muss konsequenterweise auch anerkennen, dass für die Österreicher die ihre österreichischen Universitäten kostenlos nutzenden deutschen Studierenden ebenso ein kostspieliges Problem darstellen.

Was liegt also näher als die Einführung einer saftigen "Universitätsbenutzungsabgabe" - für alle natürlich -, zufälligerweise gekoppelt mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe für unsere lieben österreichischen Studiosi in gleicher Höhe? Wer wird schon bestreiten, dass der Universitätsbesuch des Nachwuchses für österreichische Familien eine besondere Belastung darstellt? Eben. Uff!! Wieder eine Gerechtigkeitslücke geschlossen - Bundesverkehrsminister Dobrindt müsste das doch gefallen, oder? Und das wäre erst der Anfang.

Sie meinen, dann verklagt Deutschland Österreich wegen Diskriminierung vor dem EuGH? Na und - viel Glück dabei! Die Begründung könnten wir dann mutatis mutandis für die österreichische Klage gegen die deutsche Straßenbenützungsabgabe verwenden. Wieder was kopiert, wieder was gespart. Wie gesagt: Wir Österreicherinnen und Österreicher können eine Menge von den Deutschen lernen. Dafür muss man sie nicht einmal mögen. Wenn doch, schad's auch nicht. (Michael Böheim, DER STANDARD, 21.8.2014)

Michael Böheim arbeitet als Industrie- und Wettbewerbsökonom sowie Gelegenheitskabarettist in Wien.

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