"Schrittweise" zum Steuerkompromiss

20. August 2014, 15:41
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Die ÖVP findet erstmals eine Formulierung, mit der auch die SPÖ kann. IHS-Chef Keuschnigg hofft auf ein "kräftiges Signal"

Das entscheidende Wort lautet "schrittweise". So jedenfalls könne die Realisierung einer Steuerreform bis Mitte kommenden Jahres erfolgen, signalisierte ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger am Mittwoch in Richtung Koalitionspartner: Zwar lehnen die Schwarzen eine Gegenfinanzierung durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern weiterhin ab, grundsätzlich gebe es aber die Bereitschaft seiner Partei, den Eingangssteuersatz "in Richtung 25 Prozent" zu senken.

Wann die Entlastung schlagend wird, macht Danninger von den zur Gegenfinanzierung erzielten Einsparungen vor allem bei Verwaltung, ÖBB und Frühpensionen abhängig. Jedenfalls soll die Steuerreform bis Juli 2015 beschlossen werden, notfalls schrittweise.

Ein Stufenplan als möglicher Kompromiss in der Steuerdebatte? In der SPÖ-Parteizentrale wollte man auf Anfrage des STANDARD vorerst dazu nicht Stellung nehmen. Die Arbeitsgruppe zur Steuerreform sei am Arbeiten, deren Ergebnisse gelte es abzuwarten. Später hieß es aus dem Büro von SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl aber: "Wünschenswert wäre eine Steuerreform als Ganzes, sie ist aber auch in Schritten denkbar."

Erste Schritte auf breitem Pfad

IHS-Chef Christian Keuschnigg kann der schrittweisen Annäherung der Regierungsparteien durchaus Positives abgewinnen: "Ich habe mich selbst immer dafür ausgesprochen, das schrittweise zu machen." Gleichzeitig müsse aber der "Pfad der Entschuldung" eingeschlagen werden.

So wäre etwa das Streichen der Begünstigungen beim 13. und 14. Monatsgehalt ein "kräftiges Signal", das noch dazu "aufkommensneutral" realisierbar wäre. Keuschnigg: "Dann kann man den Eingangssteuersatz sofort von 36 auf 32 Prozent absenken." (APA, red, 20.8.2014)

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