Justizminister nimmt Staatsanwalt in Schutz vor Medienkritik

20. August 2014, 14:29
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Wegen "Dolm der Woche" für Staatsanwalt Kronawetter im "Falter" - Entschuldigung von Chefredakteur Klenk in aktueller Ausgabe

Wien/Alpbach - Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Mittwoch die Justiz gegen zuletzt wieder laut gewordene Medienkritik in Schutz genommen. Es sei "völlig inakzeptabel", wenn einzelne Justizangehörige aufgrund getroffener oder auch nur umgesetzter Entscheidungen öffentlich und persönlich verunglimpft würden, sagte er bei der Eröffnung der Rechtsgespräche beim Europäischen Forum Alpbach.

Anlass war, dass die Wochenzeitung "Falter" den Wiener Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter Anfang August zum "Dolm der Woche" erklärt hatte. Er wurde dafür kritisiert, die Namen zweier Anzeiger an die Betreiber der Neonazi-Website "alpen-donau.info" weitergegeben zu haben. Bekannt wurde das durch einen Bericht im STANDARD, ein "Shitstorm" in sozialen Medien war die Folge.

"Mangelnder Respekt vor Rechtsstaatlichkeit"

Brandstetter betonte am Mittwoch in Alpbach, dass rechtskräftige Urteile oder überhaupt Akte der Justiz nicht einer sachlichen Kritik entzogen sein sollten. Die Kritik oder auch nur Kommentierung justizieller Entscheidungen während laufender Verfahren sei aber - soweit nicht ohnehin durch den Paragraf 23 Mediengesetz als "Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren" kriminalisiert - problematisch.

Jemanden aufgrund seiner Entscheidung als "Dolm der Woche" zu verspotten "hat mit zulässiger, konstruktiver und sachlicher Kritik absolut nichts mehr zu tun", sagte Brandstetter laut seinem Redemanuskript. "Das ist jenseits aller Toleranzgrenzen und zeugt von jenem mangelnden Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit, vor dem man nur warnen kann, weil das geeignet ist, den Rechtsstaat als solchen - bewusst oder unbewusst - zu unterminieren."

In der aktuellen Ausgabe des "Falter" hat Chefredakteur Florian Klenk den Vorwurf gegen den Staatsanwalt bereits zurückgenommen. Die Information über das Outing durch Kronawetter "war - wie Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwältevereinigung, im 'Falter' erklärte - offenbar falsch bzw. unvollständig", so Klenk in der "Errata"-Spalte der Zeitung. "Es war ein Gericht, das die Schwärzung verhinderte, so Jarosch. Ich entschuldige mich hiermit bei Staatsanwalt Kronawetter für die harte Kritik an ihm in diesem Fall." (APA, 20.8.2014)

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