Vorarlberger FPÖ will Schulbesuch an Deutschkenntnisse koppeln

20. August 2014, 13:28
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Sanktionen bei mangelnder Unterstützung der Eltern

Bregenz - "Vorarlberg hat kein Ausländerproblem", darin waren sich FPÖ-Landeschef Dieter Egger und sein designierter Integrationssprecher Christoph Waibel am Mittwoch einig. Probleme gebe es nur mit einem Teil der türkischstämmigen Bevölkerung. Wer sich nicht integrieren wolle, solle künftig auch Sanktionen zu spüren bekommen, etwa eine Kürzung der Sozialleistungen bei Behinderung der kindlichen Sprachförderung.

Land des Zuzugs

Das Ausländerthema wird von der Vorarlberger FPÖ traditionell weniger emotional verhandelt als in der Bundespartei, und das soll - wenn es nach Egger und Waibel geht - auch so bleiben. Sachlich solle die Diskussion sein, aber Probleme wolle man dennoch offen ansprechen, denn das sei bereits der Beginn einer Lösung. Vorarlberg sei schon immer ein Land des Zuzugs aus anderen Bundesländern, aber auch aus anderen Nationen gewesen, und das sei gut so, betonte Egger.

Mit den meisten Bevölkerungsgruppen gebe es auch überhaupt keine Schwierigkeiten, ergänzte Waibel. Das Augenmerk müsse sich aber auf Menschen richten, die ihre Religion als Vorwand anführten, um sich nicht zu integrieren und klassische Werte der westlichen Gesellschaft - wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht akzeptierten.

Deutsch als Voraussetzung

Im Beherrschen der deutschen Sprache ortet die FPÖ eine der wichtigsten Voraussetzungen für Integration - und zwar bereits ab dem Eintritt in die Volksschule. 56 Prozent der Leserisikoschüler in Vorarlberg seien Jugendliche mit Migrationshintergrund, zudem sei der Ausländeranteil bei Arbeitslosen und hier besonders in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen österreichweit sehr hoch. Um diese Quoten zu verringern, habe die Sprachförderung bereits im Kleinkindalter eine große Bedeutung.

Streichen von Sozialleistungen

"Jedes Kind muss bei Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen", forderte Egger. Eine Verankerung der Sprachförderung im Mutter-Kind-Pass, eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen auf 30 Prozent, aber auch ein Sanktionsmechanismus - etwa über die Streichung von Sozialleistungen bei mangelnder Unterstützung des Spracherwerbs durch die Eltern - sollen dazu beitragen, allen Kindern in Vorarlberg die gleichen Bildungschancen zu geben. "Diese Sprache wird von jedem verstanden", zeigte sich Egger überzeugt. Selbstverständlich müssten einer Streichung von Familienleistungen mehrere Verwarnungen vorweggehen.

Um die Integration von Migranten zu verbessern, setzt die FPÖ Vorarlberg neben der Sprachförderung auf eine bessere soziale Durchmischung in Wohnsiedlungen und auf ein "Aufbrechen von Parallelgesellschaften", gemeint ist eine Verhinderung von Ghettobildungen. Auch in diesem Bereich sehen sie eine Begrenzung des Ausländeranteils auf 30 Prozent vor. Bei Neubauten könne das sofort erfolgen, im Altbestand müsse man kontinuierlich darauf hinarbeiten. (APA, 20.8.2014)

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