Grüne wollen Kinderbetreuungsgeld um 300 Millionen kürzen

20. August 2014, 12:40
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Durch zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und monatliche Zahlung von 15 Euro wollen die Grünen niedrige Einkommen entlasten

Wien - Die Grünen fordern die Schaffung von 80.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen und monatliche Extrazahlungen von mindestens 15 Euro an Bezieher niedriger Einkommen. Die Leistungen sollen jenen gut 2,8 Millionen Menschen zugutekommen, die weniger als 14.700 Euro netto im Jahr verdienen, sagte der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann am Mittwoch. Darunter befinden sich laut Rossmann vor allem Frauen, da sie häufiger atypischen Arbeitsverhältnissen nachgehen würden.

Freibeträge und Karenzgeld kürzen

Die geforderte Entlastung würde den Berechnungen zufolge 400 bis 450 Millionen Euro pro Jahr kosten, finanziert werden soll sie einerseits durch eine "Umschichtung von Geld- in Sachleistungen" und andererseits durch das Streichen von Kinderfreibeträgen, da diese "nur Besserverdienenden zugutekommen" und in vielen Fällen gar nicht abgeholt würden. Außerdem soll insgesamt weniger Kinderbetreuunggeld ausgezahlt werden. Konkret 300 Millionen Euro weniger, was eine Kürzung um rund 20 Prozent bedeuten würde, auch wenn die Grünen dies lieber als Umschichtung bezeichnen wollen. Die Kinderbetreuungskosten sollen zudem nicht mehr steuerlich absetzbar sein.

Die 15 Euro monatlich oder 180 Euro jährlich sollen die Nichtsteuerpflichtigen durch Freibeträge bei der Sozialversicherung oder durch direkte Zahlungen des Staates erreichen. (Lisa Breit, derStandard.at, 20.8.2014)

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