ÖH kritisiert "sittenwidrige" Ausbildungsverträge an Fachhochschulen

20. August 2014, 11:55
13 Postings

Teilweise keine Berufung gegen Studienausschluss möglich, teils müssen Studenten Verwertungsrechte abtreten

Wien - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) stuft Klauseln in den Ausbildungsverträgen mancher Fachhochschulen (FH) als "sittenwidrig" ein. Sie fordert deshalb am Mittwoch in der "Presse", "das FH-Studienrecht endlich in die hoheitliche Verwaltung überzuführen oder gar gänzlich mit dem der Unis gleichzustellen".

"Aktive Mitwirkung"

So können Studenten an der IMC Fachhochschule Krems nur sehr eingeschränkt gegen einen Studienausschluss berufen, am Management Center Innsbruck verpflichten sie sich zur "aktiven Mitwirkung" an Marketingmaßnahmen, nennt die "Presse" Beispiele solcher Vertragsklauseln. Die FH Campus Wien wiederum sichert sich das "zeitlich und räumlich unbeschränkte" Recht auf Veröffentlichung der Abschlussarbeiten ihrer Studenten, wobei "allfällige Honorare für die Veröffentlichung" der FH zustehen. An allen übrigen "geistigen Schöpfungen" treten die Studenten dem Bericht zufolge sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ab.

Derzeit gilt für die Ausbildungsverträge zwischen FH-Erhaltern und Studenten das Privatrecht, es gibt also bezüglich der Rechte und Pflichten einer FH keine vorgegebenen studienrechtlichen Rahmenbedingungen, die für einheitliche Verhältnisse sorgen. Bei einem Gipfel mit Fachhochschulkonferenz (FHK) und Wissenschaftsministerium will die ÖH im Herbst bei einem eigenen FH-Gipfel eine studienrechtliche Lösung erarbeiten.

Kostenfrage

FHK-Generalsekretär Kurt Koleznik weist den Vorwurf der Sittenwidrigkeit mancher FH-Ausbildungsverträge zurück. Für ihn ist die Kritik an den Ausbildungsverträgen ein Vorwand der ÖH, um einen Wechsel der FH vom Privatrecht zum Verwaltungsrecht zu forcieren und damit den differenzierten Hochschulsektor abzuschaffen. Wenn der Bund das wolle, könne man das diskutieren, auch wenn der Erfolg der FH laut Koleznik viel mit dem derzeitigen Organisationsmodell zu tun habe. Aber: "In letzter Konsequenz heißt das, dass der Bund dann Kosten für die FH übernehmen müsste."

Derzeit ist dieser nur für die Studienplatzfinanzierung zuständig, für den Rest die jeweiligen Erhalter. "Diese Idee der Private-Public-Partnership ist eigentlich die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen der letzten 20 Jahre", betont Koleznik. Die FHK sei allerdings bereit, die Diskussion über eine Überführung der FH in die hoheitliche Verwaltung etwa bei einem FH-Gipfel im Herbst zu führen. "Wir sind offen für jede Diskussion, nur sind dann die Bedingungen ganz anders, nämlich auch der Finanzierung der FH." Es sei fraglich, ob der Bund eine derartige Umstellung des bisherigen FH-Modells wünsche. (APA, 20.08.2014)

Share if you care.