Schützenhöfer lässt Spitzenkandidatur offen

20. August 2014, 11:02
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Steirischer VP-Chef: "Das kann ich selbst sein. Ich bin selbst schon gespannt." Ihm sitze jedoch die Partei "im Genick". Sein Tipp an die Regierung: "Konklave"

Graz - Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer will noch heuer entscheiden, ob er im Herbst 2015 noch einmal als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geht. Ungeachtet dessen, ob er und SPÖ-Gegenüber Landeshauptmann Franz Voves weitermachen, möchte er die "Reformpartnerschaft" in eine "Zukunftspartnerschaft" führen. Für die Gemeinderatswahl im März 2015 erwartet er sich ein "mittelhochjauchzendes Ergebnis".

Die "Reformpartnerschaft" bilanziert Schützenhöfer positiv, 2015 werde man - ein Jahr früher als im Stabilitätspakt vereinbart - keine neuen Schulden machen, ohne neue Einschnitte. Die vergangenen vier Jahre seien "die erfüllendste Periode in der Politik für mich" gewesen.

"Beseelt" und belastet

"Ich bin beseelt davon, dass sich das, was wir in dieser Periode gemacht haben, strukturell als äußerst günstig herausstellen wird", meinte Schützenhöfer, der gleichzeitig nicht damit rechnet, dass das gute Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen von 2010 (42,7 Prozent) zu halten ist: "Da mache ich mir überhaupt nichts vor." Was für die SPÖ die Deckelung der Sozialausgaben ist, sei für die ÖVP die Gemeindestrukturreform gewesen. "Da gibt es einige notorische Gegnerschaften, die sich aufgebaut haben. Ich arbeite täglich daran, diese Zahl zu verkleinern." Man müsse zwar die Kirche im Dorf lassen - 306 freiwilligen Beschlüssen stünden 79 gesetzliche gegenüber, 40 Anfechtungen liegen beim Verfassungsgerichtshof und könnten im Herbst entschieden werden -, es seien aber auch einige darunter, die "ganz hart" blieben: "Das tut mir in der Seele weh und ist auch belastend."

Ob er persönlich noch einmal als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geht, sei nach wie vor unentschieden. "Ich bekomme Widerspruch, aber sehr viel mehr Zuspruch." Unabhängig davon, wie sich Voves entscheide, sei es eine "sehr, sehr schwere" Entscheidung für ihn. Natürlich rede er darüber auch mit Voves: "Wie könnten wir es anlegen, machen wir's gemeinsam oder nicht? Aber jeder hat halt auch seine Partei, die ihm im Genick sitzt."

Selbstkreierter Spannungsbogen

Sein Ziel sei es, den bestmöglichen Vorschlag zu machen, und zwar noch heuer nach dem Budget: "Das kann ich selbst sein. Ich bin selber schon gespannt." Mache er nicht weiter, habe die steirische VP "ganz wenige, die das machen können, aber wir haben welche". Seinen Vorschlag würde er dann erst im Winter oder Frühjahr unterbreiten. Bis dahin sei auch offen, ob es zu einer Trennung von Partei- und Regierungsfunktion komme.

Die Frage, wie man in der "Reformpartnerschaft", die ja weiterbestehen soll, einen Wahlkampf strategisch anlege, beantwortet der ÖVP-Landesobmann: "Ja, das ist in unseren Köpfen." Für den Fall, dass es andere Spitzenkandidaten als Voves und Schützenhöfer gebe, wäre seine Empfehlung, die Reformpartnerschaft in eine Zukunftspartnerschaft zu führen: "Natürlich wird das dann graduell anders sein, vielleicht gibt es dann um Nuancen stärkere Abgrenzungen."

Unglücklicher Stil

Zur Performance der Bundesregierung will sich Schützenhöfer eigentlich nicht mehr äußern: "Die Koalitionsparteien haben gelobt, zu einem neuen Stil, zu mehr Gemeinsamkeit, zu mehr Lösungskapazität zu kommen - das ist nicht geglückt." Sein Hauptanliegen "auch für andere Ebenen" sei aber, "dass sie erkennen, dass sie mit ihren Strukturen nur noch einen kleinen Teil der Realität des Lebens erreichen. Wenn ich das erkenne, weiß ich, ich muss mich öffnen."

Dazu komme der Stil: "Wenn man in der Frage Bundesheer oder Steuerreform täglich neue Vorschläge hört, sieht, wie man einander den Ball zuschiebt, dann ist das halt Beweis dafür, dass man das Paket im Inneren noch nicht debattiert hat." Seine Erfahrung sei, man könne nicht Rücksicht nehmen auf den linken oder rechten Flügel, Sektionen oder Bünde, dürfe nicht auf den nächsten Parteitag oder die nächste Wahl schielen.

Wirklich weißer Rauch

Und dann doch ein Tipp an die Bundesregierung: "Wenn die hergehen würde: So, ein Konklave zu Pensionen, Pflege, Bildung, Budget, Steuerreform - und der weiße Rauch muss wirklich weißer Rauch sein, nicht ein fauler Kompromiss." Würde man sich zusammensetzen und Nägel mit Köpfen machen, wäre es nicht zu spät, "aber es ist schon viel Vertrauen verloren". (APA, 20.08.2014)

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