Faymann bestätigt Personalrochaden indirekt

20. August 2014, 09:22
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Erwartet keine Verschlechterung des Koalitionsklimas, Fronten bei Steuerreform bleiben starr

Es ist ein Eiertanz der besondern Art, den die SPÖ seit dem Bekanntwerden ihrer geplanten Personalrochaden hinlegen muss. Am Mittwoch war es an Bundeskanzler Werner Faymann, eine solche Darbietung im Ö1-"Morgenjournal" aufs Parkett zu zaubern.

Gefragt, wie es sein könne, dass ein Minister an einem Tag noch die Gesundheitsreform und am anderen unter anderem den Tunnelbau in Österreich vorantreiben soll, geht der Kanzler zwar nicht konkret auf den bevorstehenden Wechsel von Gesundheitsminister Alois Stöger ins Infrastrukturministerium ein, nimmt in seiner Antwort aber doch indirekt Bezug auf die Nominierung seiner Vertrauten Doris Bures für das Amt der Nationalratspräsidentin.

Frage der Technik

Technisch verpackt der Kanzler das geschickt in eine Gegenfrage. Faymann: "Wenn Sie mich fragen, wie geht das, dass Menschen, die im Management tätig sind in Österreich, dass die plötzlich in einem ganz anderen Betrieb tätig sind - Politik ist aber noch mehr als Management: Es gibt ganz bestimmte Voraussetzungen, die ein gutes Regierungsmitglied auszeichnen. Dazu gehört auch eine gewisse Erfahrung, und dasselbe gilt natürlich auch für einen Abgeordneten und für eine Nationalratspräsidentin."

Und welchen Stellenwert hat Fachkompetenz bei der Besetzung solcher Ämter? Hier übt sich Faymann im argumentativen Spagat. So könne jemand aufgrund seiner Begabung und seiner analytischen Fähigkeit beweisen, dass er richtige Entscheidungen trifft und nicht die "Scheuklappen einer bestimmten Berufsgruppe" habe. Es gebe aber auch den Fall, "wo jemand als Arzt ein Gesundheitsressort hat, und die Menschen sagen: 'Na, ist das richtig?', denn der ist ja schon mit einer vorgefassten Meinung einer bestimmten Berufsgruppe dort tätig."

Große Unsichtbare

Sabine Oberhauser, die als Ärztin künftig das Gesundheitsressort übernehmen soll, wird dabei mit keinem Wort erwähnt. Dass durch die Besetzung der Regierungsbank mit vier Gewerkschaftsmitgliedern (Oberhauser ist stellvertretende ÖGB-Chefin) Ungemach mit dem Koalitionspartner ÖVP drohen könnte, glaubt Faymann aber nicht. Sein Verhältnis zur Gewerkschaft sei "ausgezeichnet", die ÖGB-Forderung nach Vermögensabgabe und Millionärssteuer vertrete auch die SPÖ ganz klar. (APA, red, 20.8.2014)

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