Sloweniens Wahlsieger Cerar als Premier designiert

19. August 2014, 17:54
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Sloweniens Mitte-links-Koalition nimmt Gestalt an

Ljubljana/Sarajevo - Slowenien soll nach drei Regierungen seit Beginn der Wirtschaftskrise nun endlich eine realistische Aussicht auf eine Erholung der Gesellschaft und des Staates bekommen. Am Dienstag hat Präsident Borut Pahor auch formal den Wahlsieger Miro Cerar als Kandidaten für das Premiersamt vorgeschlagen. Höchstwahrscheinlich am kommenden Montag soll das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Danach kann Cerar die Minister vorschlagen, und dann kann über die gesamte Koalition abgestimmt werden.

Noch gibt es keinen endgültigen Koalitionsvertrag, dennoch ist es "relativ sicher", wie der Politologe Marko Lovec meint, dass neben Cerars SMC die Pensionistenpartei DeSUS, die Sozialdemokraten und auch die Partei von Expremierministerin Alenka Bratusek dabei sein wird. Die SMC wird die wichtigen Ministerien für Finanzen und Inneres beanspruchen. DeSUS-Chef Karl Erjavec will wieder Außenminister werden. Und der Chef der Sozialdemokraten Dejan Zidan wird das Wirtschaftsministerium führen.

Bratusek nach Brüssel?

Unklar ist noch die Rolle von Bratusek. Neuesten Informationen zufolge könnte sie tatsächlich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (der dringend nach Frauen sucht) in die EU-Kommission geholt werden, obwohl diese Entscheidung in Slowenien ziemlich unpopulär wäre. Die Frage, welche Partei den Posten des EU-Kommissars bekommt, dürfte bei der aktuellen Regierungsbildung jedenfalls eine Rolle spielen, wie Lovec erklärt.

Die Sozialdemokraten würden natürlich viel lieber ihre Kandidatin Tanja Fajon in Brüssel sehen. Die Konservativen, insbesondere die SDS von Janez Jansa, sehen die Europäische Volkspartei (und damit Juncker) als Kraft in ihrem Kampf gegen den Kommunismus in Slowenien. Eine Nominierung von Bratusek "wäre für sie so, als würde der Papst den Anführer der Jungkommunisten zum Kardinal ernennen", meint Lovec. Die SDS sowie auch die wirtschaftsliberale NSi werden allerdings ohnehin in der Opposition bleiben.

Zentrale Anliegen der neuen Regierung sind jedenfalls eine Steuerreform und eine Reform des Gesundheitssystems, auch die Grundsteuer soll endlich eingeführt werden. Insgesamt soll es 16 Ministerien geben. Die neue Regierung könnte Mitte November in Amt sein. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 20.8.2014)

  • Designierter Premier, der Jurist Miro Cerar.
    foto: epa/antonio bat

    Designierter Premier, der Jurist Miro Cerar.

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