"Die Zukunft der Ostukraine hängt von Russland ab"

Interview23. August 2014, 09:00
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Der ukrainische Politologe Anton Schechowzow erklärt, warum die Rechte in seinem Land spätestens bei den Wahlen im Herbst zu einem wichtigen innenpolitischen Faktor werden könnte

STANDARD: Welche Rolle spielen Nationalisten und rechtsextreme Bewegungen in der Ukraine?

Schechowzow: An der Maidan-Revolution nahmen zwei rechtsextreme Gruppierungen teil. Die Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Gruppe "Rechter Sektor". Der Rechte Sektor ist ein Zusammenschluss der Partei "Ukrainische Nationalversammlung" (UNA) und einiger kleinerer inhomogener Gruppierungen wie der Gruppe "Patriot der Ukraine", der nationalkonservativen Organisation "Trisub" und neonazistischer Bewegungen wie die "Sozial-Nationale Versammlung" (SNA) oder "Belyj Molot" (Weißer Hammer). Trisub-Leiter Dmitro Jarosch wurde auch Vorsitzender des Rechten Sektors.

Nach der Revolution nahm der Anteil rechtsextremer Gruppierungen im Rechten Sektor ab: Die SNA und Patriot der Ukraine wandten sich ab, Belyj Molot wurde der Austritt nahegelegt. Im März wurde die Bewegung mit der Umbenennung der Partei Ukrainische Nationalversammlung in Rechter Sektor offiziell Teil der politischen Landschaft.

foto: reuters/valentyn ogirenko
Kämpfer der Sozial-Nationalen Versammlung, die Teil des Rechten Sektors waren, in Kiew.

STANDARD: Wie unterscheiden sich der Rechte Sektor und Swoboda?

Schechowzow: Der Rechte Sektor unterscheidet sich ideologisch sehr von der Swoboda-Partei. Die Swoboda ist ihrem Selbstverständnis zufolge eine ethnozentrische Partei. Im Mittelpunkt steht die ukrainische Identität und Ethnie, wobei die Besonderheit der ukrainischen Sprache und Kultur besonders hervorgehoben wird. Der Rechte Sektor sieht sich hingegen als bürgerliche Partei: Sprache und ethnische Herkunft sind ihnen egal – wichtig ist, für die Ukraine zu sein. Prorussische Ukrainer sind größere Feinde als Armenier, Georgier oder Juden, die sich für die Ukraine einsetzen. 40 Prozent der Mitglieder des Rechten Sektors sind russischsprachige Ukrainer. Auch der Parteivorsitzende Jarosch stammt aus der Oblast Dnipropetrowsk in der Ostukraine.

STANDARD: Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai blieb der erhoffte Erfolg für rechte Parteien aus. Warum?

Schechowzow: Viele Beobachter meinten, die Ergebnisse zeigten, dass rechtsextreme Ideen in der ukrainischen Gesellschaft unbeliebt sind. Ich stimme dem teilweise zu. Swoboda war früher sehr erfolgreich, damals erreichte sie über zehn Prozent. Die Partei positionierte sich klar gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und war zudem die einzige Partei, die ukrainischen Patriotismus propagierte. Mit dem Sturz Janukowitschs verschwand Swobodas Hauptfeind, und Patriotismus – bisher ihr Erfolgsgarant – wurde zum Kernstück aller demokratischen Parteien. Ich möchte jedoch festhalten, dass eine andere rechte Partei – die "Radikale Partei" von Oleh Ljaschko – bei den Präsidentschaftswahlen den dritten Platz einnahm.

STANDARD: Warum war das so?

Schechowzow: Ljaschko, ein Populist ohne Ideologie, findet deshalb so viel Zuspruch, weil er vom Krieg und der russischen Annexion der Krim profitiert: Die Ukrainer fanden Gefallen an seiner einfachen Rhetorik und ließen sich blenden. Während seiner Kampagne hieß es beispielsweise "Ich bringe die Krim der Ukraine zurück". Er geht jedoch nicht darauf ein, wie er dieses Ziel erreichen möchte; aus militärischer Sicht handelt es sich schließlich um ein unmögliches Unterfangen. Seine gesamte Wahlkampagne bestand schlicht darin, sich mit Soldaten in Kampfgebieten fotografieren zu lassen. Er selbst nahm natürlich nicht an Kampfhandlungen teil. Zudem begann Ljaschko bereits vor den Präsidentschaftswahlen mit jenen rechten Gruppierungen, die zuvor Teil des Rechten Sektors waren, zusammenzuarbeiten. Sein Erfolg hängt jedoch nicht unbedingt damit, sondern mit seiner populistischen Rhetorik und Propaganda zusammen.

Die rechtsextremen Parteien könnte man als "Anti-Establishment-Parteien" bezeichnen, die jedoch bei den Präsidentschaftswahlen im Mai keine Grundlage hatten. Es gab schließlich noch kein etabliertes System. Davor richteten sich alle Proteste gegen Janukowitsch, gegen das System. Sobald es ein neues System gibt, könnten die rechten Protestparteien wieder erstarken. Diese Protesthaltung nutzt auch Ljaschko. Seine Partei wird davon profitieren, dass in der Gesellschaft der Gedanke weit verbreitet ist, dass die Regierung nicht genug gegen die russische Aggression tut.

foto: ap/osman karimov
Oleh Ljaschko, der Leiter der Radikalen Partei, posiert mit ukrainischen Soldaten in Tschernihiw nahe der russisch-ukrainischen Grenze.

STANDARD: Wie schätzen Sie Ljaschkos Chancen bei den Parlamentswahlen im Herbst ein?

Schechowzow: Ljaschko hat sehr gute Karten. Er hat mittlerweile fast die gesamte Swoboda-Wählerschaft für sich gewonnen. Der Rechte Sektor hatte niemals eine eigene Wählerschaft, es handelt sich schließlich um eine neue Partei. Er könnte in die Fußstapfen der Ukrainischen Nationalversammlung (UNA) treten, die ebenfalls nie Ergebnisse über einem Prozent erzielte. Die UNA wurde in Rechter Sektor umbenannt, die Ergebnisse werden aber ungefähr gleich bleiben.

STANDARD: Welche Rolle spielen rechte Parteien und Bewegungen bei dem Konflikt im Osten der Ukraine?

Schechowzow: Die SNA spielt eine große Rolle. Es handelt sich um eine neonazistische Bewegung mit totalitärer Ideologie, die für eine rassenreine Ukraine eintritt. Die SNA war zunächst Teil des Rechten Sektors, arbeitet nun aber mit Ljaschko zusammen. Außerdem leiten die SNA-Chefs das sogenannte Asow-Bataillon. Ich kritisiere häufig, dass der ukrainische Staat seinen Einsatz bei den Antiterror-Operationen (ATO) in der Ostukraine erlaubt und es mit Waffen versorgt; schließlich könnte sich die SNA gegen eine demokratische Ukraine richten. Für einen militärischen Umsturz ist die Organisation zwar zu klein, und auch für eine Regierungspartei fehlt die Unterstützung, aber unter den Umständen – der Krieg, eine geschwächte Regierung, Instabilität – könnte sie die Lage weiter destabilisieren.

STANDARD: Viele Freiwilligen-Bataillone fallen durch gewaltbereites Verhalten in der Ostukraine auf ...

Schechowzow: Die Freiwilligen-Bataillone unterstehen dem Innenministerium und sind eine Unterstützung der regulären Armee im Kampf gegen die Separatisten. Wenngleich es wie in jeder Armee in den meisten Bataillonen Rechtsextreme gibt, hebt sich das Asow-Bataillon durch offenen Rechtsextremismus ab, dessen Mitglieder keine demokratischen Ansichten vertreten. Die derzeitige Regierung ist für sie nach wie vor ein Feind. Im Augenblick stehen zwar größere Probleme im Vordergrund, aber sobald der Krieg zu Ende ist, werden sie sich dem für sie kleineren Übel widmen: der demokratisch gewählten Regierung. Ich erwarte mir vom Asow-Bataillon Provokation und Destabilisierung. Hinzu kommt, dass die SNA, die schließlich hinter dem Asow-Bataillon steht, politische Ambitionen hat. Auch wenn sie kaum Chancen hat, regierungsfähig zu werden, wird die SNA große Probleme verursachen: Angriffe auf sexuelle und ethnische Minderheiten sowie Unruhen und Proteste gegen die Regierung.

STANDARD: Auch Ljaschko fiel medial durch Menschenrechtsverletzungen auf. Wie reagiert Kiew darauf?

Schechowzow: Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand, vieles wird deshalb ignoriert. Es gibt schließlich andere Bedrohungen. Außerdem würde ein Strafverfahren der Regierung gegen Ljaschko als politischer Druck aufgefasst werden. Die Situation könnte sogar mit der politischen Verfolgung von Julia Timoschenko verglichen werden. Ein strafrechtliches Verfahren gegen Ljaschko würde ihm mehr nutzen als schaden. Er könnte letzten Endes gar als Opfer des Systems dastehen; ein System, das von Oligarchen und Korruption geprägt ist und das ihn – den Ritter, der für die Ukraine kämpft – verfolgt. Die Situation ist somit sehr ambivalent.

foto: apa/epa/sergey dolzhenko
Das rechtsextreme Asow-Bataillon ist wegen Gewaltausschreitungen in der Ostukraine bekannt.

STANDARD: Russische Medien warnen häufig vor rechten Bewegungen in der ukrainischen Regierung und einer Bedrohung für ethnische Russen ...

Schechowzow: Es gibt Bedrohungen seitens rechter Gruppierungen, die gegen die Regierung sind. Aber keine Bedrohung seitens der Regierung, wie es in russischen Medien oft dargestellt wird. Russische Medien diskreditieren die ukrainische Regierung häufig als Faschisten. Das Gegenteil ist der Fall: Faschisten machen nur einen Bruchteil der politischen Landschaft aus. Rechte Gruppierungen stellen auch keine Bedrohung für ethnische Russen dar. Dem Asow-Bataillon oder dem Rechten Sektor ist die Sprache egal, solange man für einen ukrainischen Staat ist. Auch bei der SNA spielt Sprache keine Rolle, denn ihr zentrales ideologisches Element ist die weiße Hautfarbe.

Ich persönlich bin ethnischer Russe, stamme von der Krim und hatte nie sprachliche Probleme. Ich war und bin gegen die russische Annexion der Krim. Die Handlungen Russlands sind in der heutigen Zeit absolut nicht vertretbar. Ich glaube, dass Russland schon von langer Hand geplant hatte, sich die Krim einzuverleiben. Den Plan für die Annexion gab es bestimmt schon seit 2008.

Russland verfolgt im postsowjetischen europäischen Raum eine sehr klare Strategie: Um einen Nato-Beitritt dieser Länder zu verhindern, werden territoriale Konflikte geschaffen; in Moldawien Transnistrien, in Georgien Abchasien und Südossetien, in der Ukraine die Krim. Solange in der Ukraine eine prorussische Regierung an der Macht war, konnte Russland dieses Ziel nicht aktiv verfolgen. Nachdem die prorussische Regierung durch eine proeuropäische ersetzt wurde, nahm der Plan für die Annexion der Krim Form an.

Das Gleiche gilt für die Konflikte in der Ostukraine. Die Flaggen, die Anführer der Separatisten im Donbass, in der Ostukraine ... all das gab es schon lange vor dem Maidan. Die Flagge der "Volksrepublik Donezk" ist bereits auf Fotos aus dem Jahr 2006 zu sehen. Viele Separatisten fuhren seit Jahren regelmäßig in Ferienlager der Eurasischen Jugendunion. Den Plan für die Annexion der Krim gab es schon lange, und die Annexion der Krim hing nicht mit einer realen Bedrohung für die russischsprachige Bevölkerung zusammen.

STANDARD: Werden die Parlamentswahlen im Herbst 2014 unter "normalen" Umständen stattfinden?

Schechowzow: Donezk und Luhansk sind zwar noch in der Hand der Separatisten, bis Oktober wird sich die Lage jedoch – sofern Russland aufhört, Waffen und Söldner zu liefern – beruhigen. Ohne russische Unterstützung werden sich die Separatisten schnell zurückziehen. Die Zukunft der Ostukraine hängt also von Russland ab.

STANDARD: Welchen Parteien schreiben Sie die besten Chancen zu?

Schechowzow: Ich kann mich bezüglich der Wahlen nur auf Umfragen stützen: Die größte Unterstützung wird wohl Petro Poroschenkos Partei "Solidarnist" erhalten. Ljaschkos Partei könnte es sogar auf den zweiten Platz schaffen. Auch den Parteien Udar, Vaterland und eventuell auch Swoboda schreibe ich recht gute Chancen zu. Die Gesetzeslage bei den Wahlen und die Hindernisse, die sich bei den Wahlen stellen werden, werden die Ergebnisse jedoch maßgeblich bestimmen. Bei neuen Wahlen herrschen in der Ukraine oft auch neue Gesetze. Derzeit ist noch unklar, wie die Gesetze bei den Parlamentswahlen im Herbst aussehen werden. (Judith Moser, DER STANDARD, 23./24.8.2014)


foto: privat
Zur Person: Anton Schechowzow (36) ist Junior Visiting Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Der aus Sewastopol stammende Wissenschafter ist zudem PHD Researcher an der UCL School of Slavonic and East European Studies in London.
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