EU mahnt Mitgliedsstaaten zu mehr Flüchtlingshilfe

19. August 2014, 15:24
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Ende der Operation "Mare Nostrum" ruft EU-Kommission auf den Plan

Brüssel - Das Ende der laufenden Mission "Mare Nostrum" zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot in Italien hat nun auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. EU-Kommissionssprecher Antony Gravili forderte von den anderen EU-Staaten mehr Beiträge. "Jede langfristige Lösung muss alle Mitgliedstaaten einbeziehen", sagte er am Dienstag in Brüssel. "Größere Anstrengungen" der anderen EU-Staaten seien nötig.

Gravili machte klar, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex nur begrenzte Möglichkeiten habe, Italien weiter zu unterstützen. "Frontex ist eine kleine Agentur mit einem kleinen Budget. Sie hat keine Küstenwache und keine Boote."

Italien habe bisher 500 Millionen Euro von der EU zur Überwachung des Mittelmeeres erhalten. Das Land werde in der neuen Finanzperiode größter Empfänger dieser EU-Mittel sein. Seit der Lampedusa-Tragödie habe Italien auch noch nie da gewesene Nothilfe erhalten, sagte der Sprecher.

Rom spiele mit dem Leben von Menschen

"Mit der Androhung die Rettungsoperation im Mittelmeer 'Mare Nostrum' zu beenden, spielt die Regierung in Rom mit den Leben von sehr vielen Menschen", kritisierte die grüne deutsche EU-Abgeordnete Ska Keller. Die Operation müsse unbedingt erhalten bleiben. Die Hilfe für Flüchtlinge dürfe nicht auf die Grenzstaaten Europas abgewälzt werden. Für Flüchtlinge müsse es möglich werden, auf legalem Weg Zugang zur Europäischen Union zu bekommen. "Es ist unbegreiflich, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zum Beispiel aus Syrien fliehen, ihr Leben an den Außengrenzen der EU ein weiteres Mal riskieren müssen", sagte Keller. (APA, 19.8.2014)

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