Deutscher NSA-U-Ausschuss befasst sich mit BND-Aktivität

19. August 2014, 11:39
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Ausschussmitglied Flisek äußerte Verständnis für Ausspähen der Türkei

Die jüngsten Berichte über umstrittene Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes haben ein parlamentarisches Nachspiel: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 11. September mit den mitgeschnittenen Telefonaten von US-Politikern befassen, sagte Christian Flisek, SPD-Obmann im Ausschuss, am Montag im Radio.

Es stelle sich die Frage, ob der Auslandsgeheimdienst in der Vergangenheit eine "dilettantische Informationspolitik" betrieben habe, sagte Flisek. Er kritisierte, dass die Abgeordneten Informationen oft zuerst aus den Medien erhielten.

Ein "wichtiges geopolitisches Land"

Flisek äußerte Verständnis dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Medienberichten offenbar auch die Türkei ausspäht. Sie sei ein "wichtiges geopolitisches Land". Zudem gebe es einen qualitativen Unterschied zwischen den Beziehungen Deutschlands zu den USA und Frankreich und den Beziehungen zur Türkei. Dabei gebe es keinen Widerspruch zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". Die Aussage der Kanzlerin sei im Kontext der transatlantischen Freundschaft zu verstehen.

Nach Medienberichten vom Wochenende steht der NATO-Partner Türkei im Auftragsprofil der deutschen Regierung für den BND. Zudem sollen Telefonate von Kerry und Clinton abgefangen worden sein. Bisher drehte sich die Spähaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Verschiedene Enthüllungen dazu sorgen seit über einem Jahr für schwere Verstimmungen im Verhältnis zwischen Berlin und Washington. Mit dem Thema befasst sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. (APA, 19.8. 2014)

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