Anwältin: Assange pocht auf garantierten Auslieferungsverzicht

19. August 2014, 05:46
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Wikileaks-Gründer will ecuadorianische Botschaft in London nicht ohne Zusicherung verlassen

Sydney/London - Wikileaks-Gründer Julian Assange will die ecuadorianische Botschaft in London erst nach Erhalt einer wasserdichten Garantie verlassen, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird. Seine Anwältin Jennifer Robinson sagte dem australischen Sender ABC am Dienstag, ihr Mandant werde das Botschaftsgebäude nur gegen die Zusicherung verlassen, dass sein Recht auf "politisches Asyl" respektiert bleibe.

Die Bedingungen hierfür müssten seine Rechtsberater aber noch aushandeln - und wann das geschehe, sei unklar. "Wir haben um Zusicherungen gebeten, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird", sagte Robinson. "Das ist und war immer seine größte Sorge, und es ist auch der Grund dafür, dass er in der Botschaft Asyl gewährt bekommen hat." Es gebe laufende Rechtsstreitigkeiten in Schweden und laufende Ermittlungen in den USA, derentwegen Assange das Gebäude nicht verlassen wolle. Die Bedingungen, unter denen er in der Botschaft lebe, seien "nicht gerade prächtig".

Nach mehr als zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft hatte sich der Wikileaks-Gründer am Montag optimistisch geäußert, diese "bald verlassen" zu können. Ein Wikileaks-Sprecher relativierte diese Ankündigung jedoch mit den Worten, Assange werde die Botschaft verlassen, sobald die britische Regierung ihre "Verpflichtungen" erfüllt habe. Welche "Verpflichtungen" gemeint waren, blieb unklar.

Der 43-jährige Australier befindet sich seit Juni 2012 in dem kleinen Botschaftsgebäude im noblen Westen Londons. Beim Verlassen des Gebäudes droht ihm die sofortige Festnahme, da Schweden wegen Sexualdelikten seine Auslieferung beantragt hat. Großbritannien lehnt es ab, Assange freies Geleit außer Landes zu gewähren. Die britische Polizei hatte stets angekündigt, der Australier werde festgenommen, sobald er das Botschaftsgebäude verlasse.

Assange bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Bisher gibt es in den Vereinigten Staaten weder eine Anklage gegen Assange noch ein Auslieferungsgesuch. Allerdings hat Schweden seine Auslieferung beantragt, um ihn zu zwei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Nachdem Assange bei der britischen Justiz alle Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch ausgeschöpft hatte, war er in die Botschaft geflohen, wo ihm Ecuador "politisches Asyl" gewährte.

Wikileaks hatte mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie der Publikation zehntausender US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen. (APA, 19.8.2014)

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