Weißrussland will zwischen Kiew und Moskau vermitteln

18. August 2014, 17:23
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Fragen um Hilskonvoi geklärt - Spekulationen über Treffen zwischen Putin und Poroschenko

Moskau/Kiew – Die Stirnfalten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow waren womöglich noch tiefer als gewöhnlich bei seiner Pressekonferenz in Berlin. Trotzdem sprach er am Montag nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine von einem "gewissen Fortschritt". Dieser betreffe allerdings größtenteils den Hilfskonvoi, schränkte er ein. Die "teilweise künstlich" aufgebrachten Fragen um die 280 Lastwagen mit humanitärer Hilfe seien nun endlich geklärt, erklärte der russische Chefdiplomat.

Das Internationale Rote Kreuz soll den Konvoi an der Grenze übernehmen, die Lkw werden nach der Kontrolle verplombt, um sicherzustellen, dass keine andere Ladung außer den zivilen Hilfsgütern über die Grenze fließt.

Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig

Bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für den Konflikt in der Ostukraine sind beide Seiten aber auch nach dem Verhandlungsmarathon noch weit vom Ziel entfernt. Lawrow machte die Regierung in Kiew dafür verantwortlich, die unannehmbare Vorbedingungen für Waffenstillstandsverhandlungen stelle. Sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin hingegen erklärte, Moskau müsse das Einsickern von Kämpfern in die Region unterbinden. Es werde wohl noch mehrere Fünf-Stunden-Verhandlungen geben müssen, ehe eine Einigung in Sicht käme, bekannte Klimkin.

Immerhin sollen die Gespräche tatsächlich weitergehen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll am Samstag nach Kiew fliegen. Russische Medien spekulierten weiters über ein anstehendes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin.

Lukaschenko schaltet sich ein

Ein solches Treffen werde vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko tatsächlich vorbereitet, bestätigte Walentin Welitschko, der Botschafter das Landes in Kiew. Seinen Angaben nach sollen an dem Gespräch auch Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew und Vertreter der USA oder Europas teilnehmen. "Putin, Nasarbajew und Lukaschenko haben ihre Bereitschaft bestätigt", sagte Welitschko. Datum und Format des Treffens stehen aber noch nicht fest.

Weißrussland und Kasachstan gelten als enge Partner Russlands und gehören zu der von Moskau dominierten Zollunion. Allerdings hatte sich Lukaschenko zuletzt für die territoriale Integrität der Ukraine ausgesprochen. In Minsk hatte es Anfang August unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE Verhandlungen zur Ostukraine gegeben.

Kämpfe gehen weiter

In der Region haben allerdings auch Montag die Kämpfe nicht nachgelassen. Laut dem Sprecher des Sicherheitsrats Andrej Lyssenko konnte das Militär dabei einen Teil von Luhansk unter Kontrolle nehmen. Beim Raketenbeschuss eines Flüchtlingskonvois gab es Tote, Rebellen und Militär beschuldigten sich gegenseitig, hinter dem Angriff zu stehen.

Im Donezker Vorort Jassinowataja gab es schwere Gefechte, beide Seiten beanspruchen den Sieg für sich. Während die Militärs mitteilten, die Überreste der Rebellentruppen würden aus der Stadt gedrängt, erklärten diese, die Kontrolle über die Stadt zurückerobert zu haben. (André Ballin, DER STANDARD, 19.8.2014)

  • Trotz "gewisser Fortschritte" sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow noch einen weiten Weg zum Frieden.
    foto: reuters/thomas peter

    Trotz "gewisser Fortschritte" sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow noch einen weiten Weg zum Frieden.

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