Arbeiterkammer gewinnt Rechtsstreit um Gebühren

18. August 2014, 17:06
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Rechtsstreit gewonnen: Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten sind auch in Österreich unzulässig

Linz/Wien - Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich haben einen Rechtsstreit mit der Bawag-P.S.K. um Gebühren bei Krediten gewonnen. Demnach entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass keine Kosten für die Ausstellung einer Kredit-Restschuldbestätigung und für die Schließung eines -Kontos verrechnet werden dürfen. Das teilte die Kammer in einer Presseaussendung am Montag mit.

Bei der AK waren Beschwerden von Kunden der Bank eingegangen, weil diese zuletzt für eine Restschuldbestätigung 45 Euro und 15 Euro als Kontoschließungsgebühr bei Rahmenkrediten kassiert habe.

Sie forderte das Geldinstitut auf, die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen "Entgelte und gesetzliche Gebühren für Verbraucher- und Kommerzkredite" und damit die Einhebung dieser Gebühren zu unterlassen. Weil die Bawag-P.S.K. dem nicht nachkam, brachten die Konsumentenschützer eine Klage ein und gingen damit bis zum Obersten Gerichtshof.

Dieser hat sich nun laut Arbeiterkammer der Ansicht der Kläger angeschlossen. Das Urteil gilt für alle Verträge, die unter das mit 10. Juni 2010 in Kraft getretene Verbraucherkreditgesetz fallen.

Betroffene könnten die zu Unrecht geleisteten Zahlungen zurückfordern. Nach Meinung der Konsumentenschützer sind auch andere Banken mit gleichlautenden Klauseln zur Rückerstattung verpflichtet. (APA, DER STANDARD, 19.8.2014)

Einen Musterbrief dafür veröffentlichte die AK im Internet unter: www.ooe.konsumentenschutz.at.

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