Eine "Sache der SPÖ", die alle betrifft

18. August 2014, 16:14
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ÖVP: "Kämpferin in der Sache" - Opposition reagiert zurückhaltend und teils positiv

Wien – Zurückhaltend, aber teilweise auch eher positiv haben die anderen Parteien auf die geplanten Rochaden in der SPÖ reagiert. "Das ist Sache der SPÖ", lautete am Montag der einzige Kommentar aus der ÖVP-Parteizentrale auf Anfrage der APA. Dem schwarzen Klubobmann Reinhold Lopatka war über seinen Sprecher lediglich zu entlocken, dass er die künftige Nationalratspräsidentin Doris Bures seit Jahren als "Kämpferin in der Sache" kenne.

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) wollte die SPÖ-Kandidatin für die Nummer eins im Nationalratspräsidium nicht kommentieren.

FPÖ abwartend, Team Stronach hoffnungsvoll

Auch vom von der FPÖ nominierten Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer gab es noch kein Statement zu Bures, er will sich laut einer Sprecherin erst äußern, wenn die SPÖ-Gremien entschieden haben. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hatte am Wochenende erfreut reagiert, dass mit Sabine Oberhauser nun wieder eine Ärztin dem Gesundheitsressort vorstehen wird - ihre Erwartungen seien aber nicht hoch, denn in der Zeit als Gesundheitssprecherin der SPÖ sei Oberhauser eher dadurch aufgefallen, dass sie dem Gesundheitsminister "nach dem Mund geredet hat".

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hofft, dass mit Bures als Nationalratspräsidentin der Stil von Barbara Prammer zum Teil weitergeführt werde. Es sei aber zu bemerken, dass SPÖ-Chef Werner Faymann der Partei gehorchen und die Gewerkschaft stärken müsse, sagte Nachbaur zur APA im Hinblick auf Oberhausers Aufstieg. Sie freue sich aber, dass endlich eine Ärztin und damit "jemand vom Fach" Gesundheitsministerin wird.

Grüne erwarten "Rollenwechsel" von Bures

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig muss Doris Bures für die Aufgabe als Nationalratspräsidentin noch einen "Rollenwechsel" vollziehen. Wenn Bures Prammers Weg als unabhängige Präsidentin gehe, habe sie aber die "volle Unterstützung" der Grünen, erklärte Glawischnig am Montag.

Als Ministerin habe Bures nicht sehr parlamentsfreundlich oder kooperativ agiert, meinte Glawischnig etwa im Hinblick auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen - das müsse sie ändern. Generell bedauerte Glawischnig, dass mit der Rochade nicht die Chance genutzt worden sei, durch eine neue Person im Bildungsministerium die "Blockade" aufzubrechen.

Alois Stöger als künftigen Infrastrukturminister sehe sie skeptisch, da dieser als Gesundheitsminister "eher zögerlich" gewesen sei, es im Infrastrukturressort aber Innovationsfreude und Mut brauche. Dass ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser zur Gesundheitsministerin aufsteigen soll, sieht Glawischnig hingegen "sehr positiv". Oberhauser sei "eine profunde Kennerin der Materie".

Neos halten U-Ausschuss für Prüfstein

Die Neos vertrauen grundsätzlich auf die Erfahrung von Doris Bures (SPÖ) als langjährige Abgeordnete, die Überparteilichkeit müsse an ihrer zukünftigen Arbeit als Nationalratspräsidentin gemessen werden, erklärte Verfassungssprecher Niki Scherak am Montag in einer Aussendung. Erster Prüfstein werde die Umsetzung der vereinbarten U-Ausschuss-Reform.

Von der designierten Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wünscht sich Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker mehr Tempo bei der Umsetzung der Gesundheitsreform, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und eine Änderung im Berufsrecht der Ärzte, um im niedergelassenen Bereich die Anstellung von Ärzten zu ermöglichen.

Und Neos-Verkehrs- und -Infrastruktursprecher Michael Pock sieht im Wechsel von Alois Stöger ins Infrastrukturministerium eine Chance, die "Baustellen" Breitbandmilliarde, Mobilitätspolitik und Strukturreformen bei der ÖBB anzugehen. (APA, 18.8.2014)

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