Vorarlberger Ritsch plaudert "geheime" SPÖ-Rochade aus

18. August 2014, 13:16
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SP-Landeschef vergangene Woche über Bures-Wechsel informiert - Auch Kärntner Peter Kaiser weiß seit Freitag Bescheid - Bures sagt nichts dazu

Wien – Einer hielt sich nicht an das rote Schweigegelübde rund um die Rochade im Zuge der Nachbesetzung des Amts der Nationalratspräsidentin nach dem Tod von Barbara Prammer. Der Vorarlberger Parteichef Michael Ritsch bestätigte Montagvormittag das, was in der Bundespartei seit Bekanntwerden der roten Pläne am Freitagabend noch immer niemand offiziell bestätigen will: Er sei bereits vergangene Woche über die entsprechenden Pläne der Parteispitze informiert worden, ließ Ritsch freimütig wissen. Auf STANDARD-Anfrage bestätigte auch der Kärntner Landeshauptmann und SP-Landeschef Peter Kaiser, dass die Sache SPÖ-intern bereits am Freitag fix war und ihm kommuniziert wurde.

Das Besuchsprogramm des künftigen Infrastrukturministers Alois Stöger (SPÖ) in Vorarlberg, der Bures nachfolgen und seinerseits von der SPÖ-Abgeordneten und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser beerbt werden soll, wurde jedenfalls schon angepasst. Eigentlich hätte der Gesundheitsminister diese Woche die Landeskrankenhäuser Bludenz und Bregenz besuchen sollen. Dies hätte nun aber keinen Sinn mehr, übernehme doch Sabine Oberhauser das Gesundheitsressort. Daher wird Ritsch mit seinem Parteifreund nun ein Verkehrsthema besprechen, nämlich die von seiner Landespartei forcierte Drei-Tage-Vignette.

Die Personalrochade war für den Vorarlberger Landesparteichef insgesamt durchaus überraschend. Er zeigte sich aber überzeugt, dass Doris Bures eine gute Nationalratspräsidentin sein werde. Dass mit ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser eine Gewerkschafterin ins Gesundheitsressort kommt, nimmt Gewerkschafter Ritsch ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis.

Bures sagt mit vielen Worten wenig

Bures selbst hat am Montag zu den anstehenden Personalentscheidungen innerhalb der SPÖ auf die Parteigremien verwiesen. Sie werden kommenden Montag (25. August) tagen.

"Sie wissen, dass heute in einer Woche eine Gruppe von Menschen (...) in den Gremien eine Entscheidung treffen wird. Ich bin der Auffassung, dass es einem/einer Einzelnen nicht zusteht, solchen Entscheidungen vorzugreifen und die zu kommentieren. Und daher ersuche ich um Verständnis dafür (...), zu verstehen, dass ich Sie ersuche, sich noch eine Woche zu gedulden, bis die Entscheidungen getroffen sind", sagte die Verkehrsministerin mit vielen Worten möglichst wenig zu der von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann gewünschten Rochade. "Daher tut es mir leid, aber ich kann und will heute dazu nicht mehr sagen."

Auf die Frage, ob sie denn gerne Nationalratspräsidentin werden würde, sagte Bures lediglich: "Ich mache vielleicht nächste Woche Montag eine Pressekonferenz."

Vom Parlament in die Hofburg?

Der Kärntner Landeshauptmann und SP-Chef Peter Kaiser, der sich im STANDARD-Gespräch als Vor-Eingeweihter geoutet hat, sieht in der Nominierung von Bures für das zweithöchste Amt im Staat auch gleich eine Rutsche zum höchsten Amt im Staat. Der Wechsel von Bures sei aus seiner Sicht wohl eine Festlegung auf sie als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Heinz Fischer: "Das nehme ich jedenfalls an", sagte Kaiser.

Parteichef Faymann habe bei den Personalrochaden nur einen begrenzten Spielraum, und da sei Bures jedenfalls eine "ausgezeichnete Ministerin", mit der er für Kärnten viel erreicht habe. Auch Stöger habe seine Sache gut gemacht.

Länderlob für Bures und Stöger

Ähnliche Bewertungen für die beiden Minister kamen aus der steirischen SP. Der dortige Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser hätte auch Bures als Prammer-Nachfolgerin vorgeschlagen, sagte er. Die niederösterreichische Landesgruppe sicherte der Personalrochade volle Unterstützung zu, wollte sie vor der Befassung in den Gremien aber noch nicht kommentieren.

Und auch die Salzburger SP ist mit Faymanns Umbauplänen für die rote Regierungsmannschaft "zu 100 Prozent einverstanden", sagte Landesvorsitzender Walter Steidl, der entweder, wie von der Partei gewünscht, vorbildlich verschwiegen ist oder aber anders als sein Vorarlberger Kollege Ritsch nicht zu den Vorabinformierten gehört, denn Steidl versah seine Einverständniserklärung mit dem Zusatz: "Wenn die Planung tatsächlich so ist, wie es kolportiert wird." (nim, APA, derStandard.at, 18.8.2014)

  • Über den Umweg im Nationalrat in die Hofburg? Noch-Infrastrukturministerin Doris Bures will gar nichts zu den roten Rochaden sagen. Einige Länderchefs haben aber so ihre Thesen dazu.
    foto: apa/neubauer

    Über den Umweg im Nationalrat in die Hofburg? Noch-Infrastrukturministerin Doris Bures will gar nichts zu den roten Rochaden sagen. Einige Länderchefs haben aber so ihre Thesen dazu.

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