Bevölkerungsplus verursacht auch neue Schulden

18. August 2014, 05:30
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2009 bis 2014 hat sich Schuldenstand in Wien mehr als verdoppelt - Weitere Investitionen werden folgen

Wien - Die neue U-Bahn-Linie U5 oder das Krankenhaus Nord: Anhand einzelner Projekte lässt sich ablesen, dass die Stadt Wien bereits Maßnahmen setzt, um vom Bevölkerungswachstum nicht überrumpelt zu werden. Zuständig für die strategische Planung sind in erster Line die Vizebürgermeisterinnen: Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Kürzlich wurde im Wiener Gemeinderat der Stadtentwicklungsplan Step 2025 und die Smart-City-Strategie verabschiedet. Beide Dokumente legen den Fokus auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Klingt auf dem Papier gut. Doch was bedeutet es in der Praxis?

Reformen und Investitionen

Laut Brauner ist die Schaffung von Bildungseinrichtungen ein zentrales Anliegen. "In der wachsenden Stadt werden in erster Linie qualitativ hochwertige Jobs vorhanden sein. Bildung ist doppelt wichtig", sagt Brauner zum STANDARD. Sie setzt auf eine Kombination aus Reformen und Investitionen: "Ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das Bevölkerungswachstum nicht bewältigbar sein." Allein 2014 investiert die Stadt rund 3,3 Milliarden Euro. Inkludiert sind Bereiche wie Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung oder Wohnen.

Das Phänomen, dass Städte wachsen, sei Brauner zufolge ein europaweites. Sie ist der Meinung, dass die EU die Maastricht-Kriterien anpassen soll: "Wenn Kommunen in nachhaltige Werte investieren, sollen sie diese auch fremdfinanzieren dürfen." Das habe nicht für laufende, sondern längerfristige Projekte zu gelten.

"Wir können Schulden wieder zurückzahlen, das haben wir in der Vergangenheit auch immer wieder bewiesen." Man müsse den Kommunen aber wieder "Handlungsspielraum geben".

Schuldenstand bei 4,6 Milliarden Euro

Prognosen, wie viel Geld der Bevölkerungszuwachs kosten wird, sind nicht bekannt. Der Schuldenstand, der in Wien zu Beginn der 2000er-Jahre kontinuierlich verringert werden konnte, ist seit 2009 wieder im Steigen. Betrug er vor fünf Jahren noch rund 1,8 Milliarden Euro, lag der Schuldenstand im Jahr 2013 laut Wiener Rechnungsabschluss bei rund 4,6 Milliarden Euro. Er hat sich seit 2009 also mehr als verdoppelt.

Auch Vassilakou sagt: "Eine Stadt, die in dieser Geschwindigkeit wächst, ist mit hohen Infrastrukturkosten konfrontiert." Wien würde aber enorm profitieren, einen Weg zurück gebe es ohnehin nicht: "Die Entscheidung, dass wir wachsen werden, ist gefallen, als die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt gestimmt hat." Beim Wohnbau ist sie der Meinung, dass innerstädtische Maßnahmen Vorrang haben müssen, bevor Stadtteile "auf der grünen Wiese" entstehen - also Areale wie der Nordbahnhof oder der Bereich rund um den Hauptbahnhof.

Monofunktional gebaut

Vassilakou setzt auch auf ehemalige Industriegebiete, die umgewidmet werden sollen. Potenzial sieht sie außerdem in Stadtteilen, die in den 1950er- bis 1970er-Jahren errichtet wurden. "Damals wurde monofunktional gebaut", durch Nachdichtungen sei Wohnraum zu lukrieren.

Die Grünen-Politikerin legt bei neuen Stadtteilen Wert darauf, dass sie verkehrsberuhigt geplant werden mit Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Der Grünanteil soll gewahrt, sogar ausgebaut werden. Das Ziel von Rot-Grün: den Autoverkehrsanteil bis 2025 auf 20 Prozent zu drücken. (rwh, DER STANDARD, 18.8.2014)

  • Renate Brauner: "Ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das Bevölkerungswachstum nicht bewältigbar sein."
    foto: ap/hans punz

    Renate Brauner: "Ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das Bevölkerungswachstum nicht bewältigbar sein."

  • Maria Vassilakou: "Eine Stadt, die in dieser Geschwindigkeit wächst, ist mit hohen Infrastrukturkosten konfrontiert."
    foto: apa/georg hochmuth

    Maria Vassilakou: "Eine Stadt, die in dieser Geschwindigkeit wächst, ist mit hohen Infrastrukturkosten konfrontiert."

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