Armenische Familie vor Abschiebung: Bad Ischler protestieren

17. August 2014, 18:54
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In Bad Ischl hat sich Unterstützung für die armenische Familie Hakobyan formiert, die kurz vor der Abschiebung steht - Im Verfahren spielte ein umstrittener Länderbericht eine Rolle

Bad Ischl / Wien - Gleich mehrere Honoratioren aus dem Salzkammergut-Kurort Bad Ischl haben sich für Dienstag im Innenministerium in Wien angesagt. Gemeindepfarrer Christian Höler, Sozialstadträtin Ines Schiller (SP) und vielleicht auch Bürgermeister Hannes Heide (SP) sowie weitere Unterstützer wollen den stundenlangen Weg auf sich nehmen, um bei Ministerin Johanna Mikl-Leitner den Verbleib einer Familie zu fordern, die - so der Pfarrer - "sehr gut zu uns in Bad Ischl passt".

Die Rede ist von der armenischen Asylwerberfamilie Hakobyan: Vater Lernik (45), Mutter Naira (36), Sohn Narek (16) und Tochter Meline (15). In Bad Ischl leben sie zwar erst seit bald zwei Jahren. Doch laut ihrem Berater und rechtsfreundlichen Vertreter Erich Hametner haben sie sich, nicht zuletzt wegen ihrer guten Deutschkenntnisse, im Ort, seinen Vereinen sowie, als armenische Christen, auch in der Pfarrgemeinde vorbildlich eingelebt. So sehr, dass gegen die ihnen drohende Abschiebung online und handschriftlich innerhalb weniger Wochen rund 3500 Unterschriften gesammelt wurden.

"Unglaubwürdig"

Besagte Unterschriften sollen im Innenministerium überreicht werden, als Beweis der Integration der Hakobyans. Die Asylbehörden stellten diese in Abrede. Auch dass Lernik Hakobyan im Fall einer Rückkehr nach Armenien schwere Nachstellungen erwarten würden, wiesen sie als "unglaubwürdig" zurück.

Dabei führte der gelernte Silberschmied im Asylverfahren detailreich aus, dass er als Nebenerwerbsjournalist für die liberale armenische Zeitung "Aravot" im armenischen Wahlkampf 2012 eine vermutliche Schmiergeldübergabe fotografiert habe. Daraufhin sei er entführt und misshandelt worden. Das Gleiche habe sich ein paar Wochen später wiederholt, nachdem er Zeuge einer Massenschlägerei mit einem Todesopfer geworden sei.

"Entschiedene Sache"

Zuletzt wurde am 23. Juli der Asyl-Folgeantrag der Hakobyans wegen "entschiedener Sache" abgelehnt. Somit gibt es in Österreich gegen die Abschiebung kein Rechtsmittel mehr. Im Innenministerium will man Einzelfälle nicht kommentieren.

Lernik Hakobyan habe in Armenien nichts zu befürchten, hieß es schon in dem Ablehnungsbescheid des Asylgerichtshofs von Dezember 2013. Als Beleg dafür wurde der aus der Staatendokumentation des Innenministeriums stammende Armenien-Länderbericht angeführt.

Erlaubtes Foltern

In Armenien sei Folter verboten, wurde dieser in dem Bescheid zitiert. Laut Hametner ein gravierender Fehler: "In Wahrheit ist Foltern in Armenien nur Privatpersonen untersagt, Polizei und Militär riskiert keinerlei Strafen." Vor einigen Tagen, am 11. August, wurde der Armenien-Länderbericht laut STANDARD-Informationen verschärft. Den Hakobyans hilft das wohl nichts mehr. (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.8.2014)

  • Meline, Naira, Narek und Lernik Hakobyan (von links).
    Foto: Unterkofler

    Meline, Naira, Narek und Lernik Hakobyan (von links).

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