Deutschland: Innenminister will Vorratsdatenspeicherung neu

17. August 2014, 16:34
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Laut Thomas de Maiziere sei "noch keine Lösung" gefunden, wie auf das EuGH-Urteil reagiert werden kann - nötig sei die VDS trotzdem

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) glaubt weiterhin an den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung: Obwohl die Datensammlung weder im Regierungsprogramm noch in der nächste Woche erscheinenden "Digitalen Agenda" erwähnt wird, hat de Maiziere sie noch nicht ad Acta gelegt.

"Verfassungsgemäße Neuregelung"

"Alle Sicherheitsbehörden halten eine solche Vorratsdatenspeicherung für erforderlich, auch fast alle europäischen Länder", so de Maiziere gegenüber dem ZDF. Er wisse zwar selbst noch nicht, wie die VDS verfassungskonform umgesetzt werden könne, wolle aber eine Lösung finden. Er dränge auf eine "verfassungsgemäße Neuregelung", so der deutsche Innenminister weiter.

Schon 4 Jahre außer Kraft

Die Vorratsdatenspeicherung war in Deutschland bereits im März 2010 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Seitdem waren diverse Alternativen wie der "Quick Freeze" durch die Medien gegeistert, eine gesetzliche Neuregelung gab es nicht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der sich scharf gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprach, verkomplizierte die Angelegenheit - aus Sicht des Innenministeriums - weiter.

Auch Österreich prüft Alternativen

Auch in Österreich wurde die VDS nach einem langem Rechtsstreit für verfassungswidrig erklärt, obwohl auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederholt von ihrem Nutzen für Sicherheitsbehörden gesprochen hatte. Jetzt werden in Justiz- und Innenministerium Alternativen geprüft. (fsc, derStandard.at, 17.8.2014)

Links:

ZDF

  • Will Daten speichern: Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere
    foto: reuters

    Will Daten speichern: Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere

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