Kanzler schart Gewerkschafter um sich

17. August 2014, 14:59
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Vier von sechs SPÖ-Ministerposten nach Bures-Wechsel in Gewerkschafterhand

Wien – Doris Bures wird neue Nationalratspräsidentin und damit Barbara Prammers Nachfolgerin im zweithöchsten Amt der Republik. Alois Stöger muss ins Infrastrukturministerium wechseln, und Sabine Oberhauser rückt vom Abgeordnetensessel auf die Regierungsbank auf. Das wissen die Betroffenen, das hat Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann im engsten Kreis so ausbaldowert und in altbewährter Manier Freitagabend über die "Kronen Zeitung" öffentlich lancieren lassen – was in der Partei für ziemlichen Unmut gesorgt hat –, aber offiziell bestätigen wollte in der SPÖ die rote Regierungsrochade auch am Sonntag noch immer niemand.

Immerhin müssen die SPÖ-Gremien dieses politische "Bäumchen, wechsle dich" am 25. August noch abnicken. Das letzte Wort hat das Parlament. Dort wird am 2. September die neue Nummer eins im Hohen Haus gewählt.

Das heißt, bis Montag in einer Woche ist kommunikationstechnischer Hürdenlauf angesagt, bei dem das Fixe als Vages verkauft werden wird. Noch-Gesundheitsminister Stöger etwa kann das bei den Gesundheitsgesprächen in Alpbach, die am Montag beginnen, schon vorexerzieren. Zu seinem Ressortwechsel ließ er nur so viel ausrichten: Er sei „sehr gern Gesundheitsminister“.

Sicher ist sicher

Das ist schön, hilft ihm aber nichts, wenn seinem Parteichef etwas anderes lieber ist. Aus Gründen, die zwei Namen haben: Parteitag und U-Ausschuss. Am 28. und 29. November muss sich Faymann, der bei seiner letzten Wiederwahl mit 83,4 Prozent nicht gerade strahlend abgeschnitten hat, seiner Parteibasis stellen. Da kann der Rückhalt in der Gewerkschaft eine besondere politische Lebensversicherung sein. Immerhin hat Faymann jetzt vier von sechs SPÖ-Ministerposten in Gewerkschafterhand gelegt: Neben Stöger und Oberhauser kommen noch Sozialminister Rudolf Hundstorfer – er war ÖGB-Präsident – und Verteidigungsminister Gerald Klug aus der Gewerkschaft.

Eine Rolle gespielt haben dürften bei Faymanns Umbesetzung auch die neuen U-Ausschüsse auf Wunsch der Opposition, sobald diese als parlamentarisches Minderheitsrecht beschlossen sind. Dem Parlamentspräsidium soll dabei künftig eine zentrale Rolle zukommen. Da ist eine berechenbare Vertrauensperson – Bures gehört zu Faymanns Tafelrunde – ein Sicherheitsfaktor. Als U-Ausschuss-Kandidat Nummer eins gilt die Hypo Alpe Adria.

Den Segen der oberösterreichischen Genossen hat Faymann. SP-Landeschef Reinhold Entholzer sagte am Rande der Trauerfeier in Prammers Heimatort Ottnang, Bures, eine starke Persönlichkeit, sei ganz im Sinne von Prammer. Und den Oberösterreicher Stöger im Verkehrsressort unterstütze er auch, sei der doch ein vielfach unterschätzter, aber ausgezeichneter Sachpolitiker. (nim, APA, DER STANDARD, 18.8.2014)

Wissen

Heute Ministerin, morgen Nationalratspräsidentin? Das geht? Ja. Doris Bures hat 2013 ein Direktmandat gewonnen und als Ministerin darauf verzichtet. Es ging an Sabine Oberhauser, die nun Ministerin werden soll. Laut Bundesverfassung Artikel 56 Absatz 2 ist einem Regierungsmitglied „nach dem Ausscheiden aus diesem Amt ... das Mandat erneut zuzuweisen, wenn der Betreffende nicht gegenüber der Wahlbehörde binnen acht Tagen auf die Wiederausübung des Mandates verzichtet hat“. (nim)

Kommentar: Des Kanzlers Handlangerin - Von Michael Völker

Kolumne: Doris Bures als Beispiel der Klassenüberwindung

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    foto: dapd/zak
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