Deutscher NSA-Ausschuss: Mitglieder ärgern sich über geschwärzte Akten

17. August 2014, 10:03
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Es finde sich "kaum ein interessanter Satz“, so Parlamentarier – sie könnten Klage einreichen

Es ist ein bei Untersuchungsausschüssen nicht ungewöhnliches Problem: Ein Großteil der Akten, die eigentlich Aufklärung bringen sollen, liegen nur geschwärzt vor. So geht es momentan auch dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages, der aufklären will, inwiefern die NSA mit dem deutschen BND kooperiert und deutsche Staatsbürger ausgehorcht hat.

"Sabotage"

"Da wird voll durchgebremst“, zitiert der Spiegel den Grünparlamentarier Konstantin von Notz. Der Ärger zieht sich durch alle Parteien: Martina Renner von der Linken nennt die Aktenschwärzung eine "Sabotage der Aufklärungsarbeit“, sogar der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg, immerhin von der Regierungspartei CDU, beklagt sich. Er fordert, dass "Stellen, an denen seitenweise geschwärzt wurd“, offengelegt werden. In jedem Einzelfall soll die Bundesregierung Gründe für die Schwärzung anführen. In weiterer Folge könnte die Problematik sogar zu einer juristischen Auseinandersetzung führen, so Martina Renner (Die Linke).

Österreich: Keine Aussicht auf NSA-Ausschuss

In Österreich gibt es momentan keine ernsthaften Bestrebungen, einen NSA-Untersuchungsausschuss einzuführen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sprachen sich gegen einen solchen Ausschuss aus. Oppositionsparteien dürfen zwar – sollte die U-Ausschussreform wie geplant im Herbst stattfinden – einen einzigen Minderheitenauschuss einberufen, bei diesem wird es aber wohl um das Thema Hypo gehen. (fsc, derStandard.at, 17.8.2014)

  • Gründe für die Schwärzung dürfte auch die Angst sein, Geheimnisse des BND gelangten an die Öffentlichkeit
    foto: reuters

    Gründe für die Schwärzung dürfte auch die Angst sein, Geheimnisse des BND gelangten an die Öffentlichkeit

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