Reformgespräche in Sachen Kindergeld starten im September

17. August 2014, 09:33
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Ergebnis vor nächstem Frühsommer nicht realistisch

Wien − Im September startet die Arbeitsgruppe zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Ein Ergebnis sei nicht vor dem Frühsommer 2015 realistisch, erklärte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Ob die Varianten bestehen bleiben, ist offen. Mehr Geld als bisher wird die Regierung nicht ins Kindergeld stecken, auch eine Kürzung schloss Karmasin nicht dezidiert aus.

Im Regierungsprogramm firmiert das Projekt unter dem Namen "Kinderbetreuungsgeld-Konto". Eine Aufstockung der Mittel, die die Regierung für das Kindergeld ausgibt, wird es nicht geben − "so sehr ich mir das wünschen würde". Auf Nachfrage, ob es auch ein Ziel der Reform sei, insgesamt die Ausgaben für das Kindergeld zu kürzen oder ob die Summe gleich bleibt, meinte die Ministerin, das sei "auch noch nicht final diskutiert".

Über den Sommer habe man sich "sehr intensiv" internationale Modelle angesehen und Leitlinien für die Verhandlungen formuliert, erläuterte Karmasin. Im Herbst startet nun die große Diskussion, auch unter Einbindung der Sozialpartner.

Derzeitige Modelle fraglich

Ein Ziel der Reform sei eine "Flexibilisierung", meinte Karmasin. Hier geht es darum, auch Teile des Geldes etwa für den Schuleintritt aufheben oder zwischen den Varianten leichter wechseln zu können. Ob die derzeitigen fünf Modelle bleiben, steht aber auch noch in den Sternen − "das ist wirklich noch nicht diskutiert". Das derzeitige System biete einerseits eine hohe Wahlfreiheit, "andererseits hat es aber eine gewisse Komplexität". Vorstellbar wäre stattdessen, dass Dauer und Höhe des Kindergelds (in einem gewissen Rahmen) frei wählbar werden.

Erreichen will die Ministerin auch mehr "Partnerschaftlichkeit". So könnte es einen Bonus geben, wenn Familien die Kindererziehung gleichmäßiger aufteilen. Karmasin kann sich vorstellen, zu ermöglichen, dass einer Elternteilzeit in Anspruch nimmt, während der andere in Karenz ist (derzeit darf sich der andere nicht für dasselbe Kind in Karenz befinden, Anm.). Ihre Wunschvorstellung wäre, dass beide Elternteile eine gewisse Phase Teilzeit arbeiten, und zwar "in allen Hierarchiestufen, auch in allen Branchen", betonte Karmasin. In einer eigenen Untergruppe soll auch der Papamonat für die Privatwirtschaft diskutiert werden.

Kritik an Regierung

Eingeschaltet hat sich die Familienministerin auch beim innenpolitischen Topthema Steuerreform, sollten doch Familien mit Kindern ihrer Meinung nach besonders davon profitieren. Karmasin hat diesbezüglich ein Papier in die Verhandlungsgruppe eingebracht. Was da drin steht, also ob es etwa neue Absetzbeträge geben soll oder welche gestrichen oder zusammengefasst werden, wollte sie aber nicht kundtun. Grundsätzlich gehe es um "Vereinfachung", meinte sie lediglich.

Mit der Performance der Regierung ist Karmasin offensichtlich nicht vollends zufrieden: Beim Pensionsantrittsalter beispielsweise habe man die Fakten auf dem Tisch - "da gibt es kein Erkenntnisdefizit, aber es gibt ein Handlungsdefizit", richtete sie dem Sozialminister aus. Man müsse mehr Entscheidungen treffen und diese öffentlich machen, aber nicht die − in einer Koalition durchaus logischen − Diskussionsprozesse als Gegenstand der Regierungsarbeit rausbringen. "Ich will da jetzt auch überhaupt niemandem den Schwarzen Peter zuschieben", betonte die Ministerin. Es handle sich um ein "Kulturthema" in der Politik: "Wir fokussieren zu wenig auf Entscheidungen", da nehme sie auch ihr eigenes Umfeld nicht aus. (APA, 17.8.2014)

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