Rote-Khmer-Zeit "wurde totgeschwiegen"

Interview16. August 2014, 17:00
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Strafgerichte können nie das alleinige Mittel zur Aufarbeitung internationaler Verbrechen sein, sagte Claudia Fenz, Richterin am Völkermord-Tribunal für Kambodscha. Die historische Wahrheit müsse anders gefunden werden.

STANDARD: Das Kambodscha-Tribunal hat - mehr als 35 Jahre nach den Gräueltaten - die beiden letzten noch lebenden Anführer der Roten Khmer zu lebenslanger Haft verurteilt. Warum ist es so wichtig, diese Verbrechen aufzuarbeiten?

Fenz: Diese Zeit (1975 bis 1979, Anm.) ist Teil der Geschichte des Landes, sie prägt die weitere Geschichte. In Kambodscha ist das Gericht die erste Institution, die sich mit dieser Zeit beschäftigt. Strafgerichte können nie das alleinige Mittel der Aufarbeitung sein - aber sie können einen Beitrag leisten. Einer der Erfolge dieser indirekten Wirkungen ist, dass seit etwa einem Jahr zum ersten Mal seit 35 Jahren über die Rote-Khmer-Zeit in den Schulen unterrichtet wird. Das wurde zuvor totgeschwiegen.

STANDARD: Das heißt, die Aufarbeitung der Zeit außerhalb des Tribunals befindet sich erst in den Anfängen?

Fenz: Ja, abgesehen von einigen NGO-Initiativen, die mit dem Tribunal zusammenhängen. Das ist auch ein Problem, denn die Ereignisse haben ja viel weitere Dimensionen. Es gibt immer diesen Anspruch, dass internationale Strafgerichte die historische Wahrheit feststellen sollen. Das ist ein überzogener Anspruch, denn die Gerichte konzentrieren sich auf die Fakten, die für die strafrechtliche Verantwortung interessant sind. Um ihn zu erfüllen, bräuchte man eine Historikerkommission. Aber wenn strafrechtliche Urteile das Einzige sind, was man an historischer Wahrheitsfindung feststellt, dann kann man die historische Wahrheit auch ganz gut verbiegen.

STANDARD: Wie meinen Sie das?

Fenz: Wie alle internationalen Strafgerichte setzen wir uns aus finanziellen und Kapazitätsgründen nur mit den Hauptverantwortlichen auseinander. Straftaten wie diese sind nie nur von vier, fünf Leuten begangen worden; daran waren viele andere beteiligt - mittlere Kader und durchaus große Teile der normalen Bevölkerung. Wenn die Urteile eines internationalen Strafgerichts nachher politisch dazu verwendet werden, um zu sagen: Das Gericht hat nur diese vier oder fünf verfolgt, daher sind alle anderen unschuldig - dann würde ein Strafgericht sogar dazu beitragen, die historische Wahrheit zu verschleiern.

STANDARD: Wie also sollte man mit den zahlreichen Tätern aus der zweiten und dritten Reihe umgehen?

Fenz: Man müsste sich anschauen, welche lokalen Konfliktregulierungsmechanismen es gibt. In Afrika hat es die Wahrheitskommissionen gegeben, es gibt andere Modelle. Hier gibt es nichts, was komplementär zum Gericht weitere Verantwortungsebenen aufarbeiten würde. Auch die nationalen Gerichte tun in dieser Hinsicht nichts.

STANDARD: Besteht überhaupt der politische Wille zur Aufarbeitung? Oft gab es Berichte und Kritik über politische Eingriffe und Behinderungen des Tribunals sowie die mangelnde Unabhängigkeit der kambodschanischen Richter.

Fenz: Es ist kein politischer Wille da, mehr zu tun als das Tribunal. Und selbst was das Tribunal betrifft, geht zumindest der lokale politische Wille in Richtung: so wenig wie möglich! Der Premierminister hat öffentlich schon mehrfach gesagt, dass er außerhalb der Fälle, die zurzeit verhandelt werden, keine weiteren Verhandlungen sehen will.

STANDARD: Verglichen mit internationalen Tribunalen wie jenen für Ruanda und Exjugoslawien oder auch dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist die mögliche politische Einflussnahme ein großer Nachteil eines "gemischten Gerichts". Wie beurteilen Sie allgemein dieses Modell, mutmaßlichen Tätern im eigenen Land vor eigenen Richtern, aber mit internationaler Unterstützung den Prozess zu machen?

Fenz: Ich halte Hybridgerichte grundsätzlich für eine gute Idee - vorausgesetzt, man kann ein unabhängiges Verfahren gewährleisten. Die Legitimität ist in der Regel größer, wenn die Gerichte im eigenen Land sind, von der Bevölkerung als Teil der eigenen Gerichtsbarkeit akzeptiert werden und die Menschen hingehen können. Aus Afrika werden sich nicht viele Leute nach Den Haag zum ICC verirren - hier hat jeder die Möglichkeit zuzuhören. Und: Wir wenden hier primär nationales Recht an. Das heißt auch, dass nationale Gerichte mit Interesse verfolgen, was wir tun - und unsere Rechtsprechung durchaus Vorbildwirkung hat.

Der Anspruch, solche Verfahren primär bei den nationalen Gerichten zu belassen, ist im Übrigen auch in der Konstruktion der internationalen Gerichtsbarkeit verankert: Der ICC kommt nur ins Spiel, wenn nationale Gerichte nicht imstande oder nicht willens sind, schwere internationale Straftaten zu verfolgen.

STANDARD: Zur Vorbildwirkung auf die lokale Justiz: Sehen Sie diesen Effekt in Kambodscha?

Fenz: Das war einer der Ansprüche an das Tribunal. Was die Kollegen hier lernen können, ist das Handwerk. Wieweit ein Kollege, der nachher in das nationale System zurückgeht, das anwenden kann oder will, ist eine andere Frage. Wir können die nationalen Gerichte nicht unabhängig machen. Das zu garantieren, ist die Aufgabe der politisch Verantwortlichen. An den gesetzlichen Grundlagen fehlt es nicht. Im Ergebnis ist die Frage, wie unabhängig Gerichte in der Praxis tatsächlich sind, eine Frage der politischen Situation in einem Land. (Julia Raabe, DER STANDARD, 17.8.2014)

  • Erinnerung an grausamste Verbrechen: die sterblichen Überresten von Opfern. Unter den Roten Khmer starben zwischen 1975 und 1979 bis zu zwei Millionen Menschen.
    foto: epa/mak remissa

    Erinnerung an grausamste Verbrechen: die sterblichen Überresten von Opfern. Unter den Roten Khmer starben zwischen 1975 und 1979 bis zu zwei Millionen Menschen.

  • Claudia Fenz, internationale Richterin in Kambodscha.
    foto: andy urban

    Claudia Fenz, internationale Richterin in Kambodscha.

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