Ukrainisches Sanktionsgesetz beschlossen

14. August 2014, 22:11
159 Postings

Kiews Regierungschef: "Unser Land wird sich gegen den Aggressor verteidigen"

Kiew - Im Konflikt um den Osten der Ukraine hat das Parlament in Kiew den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen Russland freigemacht. "Sanktionsgesetz verabschiedet - unser Land wird sich gegen den Aggressor verteidigen", schrieb der Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz ermächtigt den von Präsident Petro Poroschenko geleiteten Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, die Sanktionen zu erlassen.

Gaslieferungen gefährdet

Auf der Sanktionsliste stehen 65 mehrheitlich russische Unternehmen sowie 172 Personen, denen Kiew vorwirft, die Separatisten im Osten zu unterstützen. Sollten die Sanktionen nun erlassen werden, kann die Regierung von den Gelisteten Güter beschlagnahmen und ihre Aktivitäten im Land einschränken. Zudem erlaubt das Gesetz, den Warentransit durch die Ukraine zu stoppen. Von einer solchen Maßnahme könnten auch die Gaslieferungen aus Russland in die Europäische Union betroffen sein.

Nach scharfer öffentlicher Kritik strich das Parlament Bestimmungen aus dem Gesetz, die den ukrainischen Sicherheitsbehörden erlaubt hätten, die Arbeit von Medien aus dem In- und Ausland auch ohne Gerichtsbeschluss erheblich einzuschränken.

Kiew bestraft russische Airlines

Die Ukraine hat ein Überflugverbot gegen die russischen Gesellschaften Aeroflot und Transaero erlassen. Maschinen der beiden Unternehmen müssten künftig für jeden Flug von Russland nach Israel, Bulgarien, Ägypten, Griechenland und die Türkei eine eigene Erlaubnis beantragen, teilte die Flugaufsicht in Kiew am Donnerstag mit.

Die genannten Länder sind beliebte Urlaubsziele für Russen. Dass Aeroflot und Transaero nun die Ukraine - das zweitgrößte Land Europas - vermutlich umfliegen müssen, bedeutet Mehrkosten und längere Flugzeit.

Die Entscheidung Kiews ist eine Reaktion auf Sanktionen Moskaus. Die russische Regierung hatte in der vergangenen Woche ein teilweises Überflugverbot für ukrainische Airlines beschlossen. "Ich schließe nicht aus, dass dieses Verbot auf West-Gesellschaften ausgeweitet werden könnte", hatte Ministerpräsident Dmitri Medwedew gesagt.

Der Schritt der Behörde in Kiew hat aber nichts zu tun mit den kurz zuvor vom Parlament beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland. Hier war zunächst weiter unklar, welche Unternehmen betroffen sind. Medien spekulieren etwa über den Energieriesen Gazprom und einen möglichen Stopp von Energielieferungen in die EU. Die ukrainische Regierung will die Liste mit Namen aber vorerst nicht veröffentlichen. (APA, 14.8.2014)

Share if you care.