Wien/Salzburg - Der Präsident der Bundesarbeiterkammer, Rudolf Kaske, macht sich Sorgen. Die Regierung bleibe mit ihren Investitionen weit hinter dem zurück, was sie sich im Koalitionspapier vorgenommen habe, beklagte er am Donnerstag bei einem Mediengespräch in Salzburg: "Es braucht mehr Mut, die Dinge anzupacken." Kaske forderte stärkere Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Breitbandmilliarde

Die späte Freigabe der Breitbandmilliarde habe dieses enorm wichtige Vorhaben um ein Jahr verzögert, listete Kaske auf. Vor der Wahl hätte die Regierung im Vorjahr 676 Mio. Euro für den sozialen Wohnbau versprochen. Im Regierungsprogramm wäre dann nur mehr von 276 Mio. Euro die Rede gewesen. Nun sollen aber nur mehr 180 Mio. Euro bis 2018 für die Wohnbau-Offensive zur Verfügung stehen, kritisierte der AK-Präsident: "Das ist viel zu wenig." Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten 900 Mio. Euro pro Jahr für den Wohnbauförderungsbeitrag. Wenn das Geld nicht zweckgewidmet für den Wohnbau verwendet würde, sollte man überlegen, diese Abgabe zu streichen.

Ausbau der Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen und öffentliche Investitionen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit sind weitere Forderungen der Bundesarbeiterkammer, die gestern, Mittwoch, in Salzburg ein Treffen der AK-Präsidenten aus den Ländern abgehalten hatte. "Wenn die öffentliche Hand investiert, entstehen auch neue Arbeitsplätze", lautet die Rechnung des AK-Präsidenten. Er sprach sich für eine "goldene Regel" bei der Budgetpolitik auf europäischer Ebene aus. Dabei sollten langfristig wirksame öffentliche Investitionen von den Regeln des Stabilitätspakts ausgenommen werden.

Wenn alles unter das Dogma des Sparens gestellt werde, entstehe keine zusätzliche Dynamik, warnte auch Salzburg AK-Präsident Siegfried Pichler. Er kritisierte, dass in Salzburg von der Landesregierung zu wenig gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unternommen werde. (APA, 14.8.2014)