Was Ägypten den Rabaa-Opfern schuldet

Userkommentar14. August 2014, 12:02
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Ein demokratischer Transformationsprozess benötigt mehr als einen einzigen Urnengang

Dunkle Wolken zogen im vergangenen Jahr über Ägypten auf. Nicht nur ist die politische und soziale Spaltung der Gesellschaft so tief wie nie zuvor, auch der Revolutionsgeist vom 25. Jänner 2011 scheint verflogen.

Eine stark angeschlagene Wirtschaft, die das Land an den Rand eines Staatsbankrotts drängt, lässt Ägypten in zahlreiche Abhängigkeiten gleiten. Der neue Machthaber Abdel Fattah al-Sisi umgarnt nicht nur die Staaten auf der Arabischen Halbinsel, sondern legt mit seinem jüngsten Besuch in Russland den Grundstein für ein 3 Mrd. US-Dollar Waffengeschäft sowie für eine Lieferung von rund 5 Millionen Tonnen dringend gebrauchtem Weizen.

Das Einreiseverbot für eine Delegation von Human Rights Watch (HRW) und der daraufhin veröffentlichte Report über das Rabaa-Massaker zeugen von einer verheerenden Situation im Land der Pharaonen.

48 Stunden vor dem Jahrestag der gewaltsamen Auflösung der pro-demokratischen Proteste auf den Plätzen von Rabaa und Nahda, sorgte der HRW-Bericht für einen nationalen und internationalen Aufschrei. Der "All According to Plan“ Report spricht von einer systematischen und umfassenden Ermordung der Demonstranten und bezichtigt hochrangige Politiker, Militärs und Polizeioffiziere der direkten Mitschuld.

Als kurz zuvor eine Delegation unter der Führung des HRW-Direktors Kenneth Roth die Erkenntnisse der ägyptischen Führung präsentieren wollte, wurde ihnen die Einreise verwehrt. Erstmals in der Geschichte des Landes kam es zu einem Einreiseverbort für eine internationale Menschenrechtsgruppe. Nach einer rund 12-stündigen Befragung traten die Human Rights Watch Vertreter ihre Heimreise an.

Roth bezeichnet das Rabaa-Massaker als Ägyptens Tian’anmen und verglich somit die Ereignisse im August 2013 mit China’s gewaltsamer Niederschlagung des Aufstands von 1989. Als weiteres Beispiel führt er die Ermordung Hunderter Demonstranten in der usbekischen Stadt Andijon an.

Gespalten wie nie zuvor

Human Rights Watch kritisiert in ihrem Bericht nicht nur die ägyptische Führung sondern auch das Schweigen der Internationalen Gemeinschaft. Die Organisation fordert eine umgehende Untersuchung und bezeichnet die Ereignisse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Definition führt dazu, dass eine juristische Aufarbeitung auch außerhalb des Landes initiiert werden kann.

Während in Ägypten Pro-Coup-Parteien wie die Verfassungspartei und die National-Progressive Unionistische Sammlungspartei die Zurückhaltung der Sicherheitskräfte loben und den Bericht scharf zurückweisen, begrüßen Anti-Coup-Organisationen die dargelegten Beweise.

Niemand jedoch rechnet ernsthaft mit einer unabhängigen Untersuchung innerhalb Ägyptens, die zu einer Verfolgung der Schuldigen führt. In Folge des Militärputsches gegen den demokratischen gewählten Mohammed Morsi im Juli 2013, sind zahlreichen Bürgerrechte eingeschränkt worden. Die Gesellschaft ist tief gespalten, Proteste und Gewalt sind an der Tagesordnung. Tausende Menschen sind in den vergangenen 12 Monaten getötet, verletzt und inhaftiert worden, kritische Medieneinrichtungen werden größtenteils geschlossen.

Der Umgang der ägyptischen Führung mit dem aktuellen HRW-Bericht zeugt von einem unerschütterlichen Selbstbewusstsein. Weder der Juli-Putsch gegen Morsi noch das brutale Vorgehen gegen oppositionelle Stimmen sorgten für einen breiten internationalen Aufschrei. Politische Konsequenzen blieben gänzlich aus. Das Brodeln in der ägyptischen Gesellschaft wird aber auch nicht von den aktuellen Machthabern übersehen. Zugleich denkt die Armee an keinen Rückzug aus der Politik, bestimmt sie nicht nur 40% der nationalen Wirtschaft sondern blickt auf eine Regierungszeit von mehr als 60 Jahren zurück.

Analogien zur modernen Geschichte in Chile und in der Türkei beweisen vor allem eines: Ein demokratischer Transformationsprozess benötigt mehr als einen einzigen Urnengang. Früher oder später gewinnt der Schrei nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie die Oberhand. Eine politische Aussöhnung, faire Prozesse gegen alle politischen Verbrecher sowie ein Bekenntnis zu einer umfassenden Inklusionspolitik sind der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Das ist das Mindeste, das Ägypten seinen Rabaa-Opfern schuldet. (Karim Saad, derStandard.at, 14.8.2014)

Karim Saad ist Digital Manager und freier Journalist. Er bloggt unter Menabuzz.de zu politischen Themen im Nahen Osten. Das englische Original dieses Textes ist hier erschienen.

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