BZÖ-Basis will Weiterbestand mit Neuausrichtung

14. August 2014, 10:48
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Ergebnis der parteiinternen Umfrage - Abstimmung über neues Programm bei Bündniskonvent am 26. Oktober

Das BZÖ soll als Partei weiterbestehen, allerdings unter der Voraussetzung einer kompletten Neupositionierung. Das ist das Ergebnis des parteiinternen "Reformdialogs". Parteichef Gerald Grosz erklärte am Donnerstag gegenüber der APA: "Nun werden wir eine gänzliche Neuausrichtung mit allen Mitgliedern auf Basis dieser Umfrage erarbeiten."

Als Konsequenz der Wahlniederlagen der vergangenen Jahre hat das BZÖ einen internen Reformdialog begonnen. Von 7. Juli bis 7. August wurden die Mitglieder befragt und lieferten, so Grosz, "teils überraschende" Ergebnisse. Die Rücklaufquote betrug elf Prozent.

Mehrheit für Weiterbestehen

Am wesentlichsten sei dabei: 87 Prozent sprachen sich für das Weiterbestehen des BZÖ aus, neun Prozent dagegen. Allerdings wollen 67 Prozent, dass das BZÖ "neue Inhalte" vertritt. Insgesamt sehen die Mitglieder ihre Partei mehrheitlich in der Mitte des politischen Spektrums, es bestehe jedoch auch der Wunsch "nach einem leichten Ruck nach rechts". 68 Prozent der Befragten lehnen eine Umbenennung der von Jörg Haider gegründeten Partei ab.

Was die Inhalte betrifft, sprachen sich 56 Prozent für eine Reichensteuer aus, abgelehnt wird sie nur von 34 Prozent - das BZÖ hat sich unter anderem im Nationalratswahlkampf vehement gegen die SPÖ-Pläne einer Vermögenssteuer ausgesprochen. 68 Prozent treten für die (aktive oder passive) Sterbehilfe ein. Im Bereich der Familienpolitik wollen 73 Prozent das traditionelle Familienbild gestärkt wissen und 54 Prozent die Rechte von Vätern im Scheidungsfall. 30 Prozent treten für die Stärkung der Rechte von Patchworkfamilien ein. Die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen analog zur Ehe wollen 22 Prozent, und 14 Prozent befürworten die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.

Allgemeine Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht, über die 2013 in Österreich abgestimmt wurde, wollen 55 Prozent der BZÖ-Mitglieder beibehalten. Eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs befürworten nur vier Prozent. Das Bekenntnis zu EU und Euro sei eindeutig: 71 Prozent sind zwar kritisch, aber positiv gegenüber der EU-Mitgliedschaft eingestellt. 29 Prozent wollen hingegen einen Austritt.

Der Parteivorstand will nun auf Basis dieser Ergebnisse das Parteiprogramm reformieren. Herauskommen soll ein neues Grundsatzprogramm, über das beim Bundesparteitag am 26. Oktober in Kärnten abgestimmt wird. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich das BZÖ zu einer basisdemokratischen Wahlplattform kritischer Bürger ausbauen will. Mit dieser Umfrage ist ein erster wesentlicher Schritt gelungen", zeigte sich Grosz erfreut. (APA, 14.8.2014)

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