Wie Putin Einfluss auf die Steuerdebatte nimmt 

Analyse14. August 2014, 16:26
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Die Wirtschaft in der Eurozone und in Österreich schwächelt massiv - nicht nur die Russland-Sanktionen stellen ein Risiko dar

Wien - Der erhoffte Aufschwung in Österreich scheint vorbei zu sein, bevor er wirklich spürbar war: Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Donnerstag bekanntgab, wuchs die heimische Wirtschaft im ersten Halbjahr nur geringfügig. Dabei schlagen sich globale Risiken wie die Russland-Krise erst langsam durch. Für das Gesamtjahr werden die Prognosen daher voraussichtlich neuerlich nach unten revidiert, was die Debatte über eine Steuerreform weiter anfachen dürfte.

Aber der Reihe nach: Bei der Budgeterstellung war von Sanktionen gegen die Politik Wladimir Putins, einem neuerlichen Irak-Konflikt und Kämpfen in Israel noch keine Rede. Die rot-schwarze Regierung ging noch davon aus, dass die Wirtschaftsleistung (BIP) heuer und nächstes Jahr um 1,7 Prozent zulegen würde. Eine viel zu optimistische Annahme, wie sich nun zeigt. Bereits im Juni korrigierten Wifo und das Institut für Höhere Studien (IHS) ihre Schätzungen leicht nach unten - auf 1,4 bzw. 1,5 Prozent.

Neuerliche Korrektur erwartet

Aber auch diese Annahmen beruhten auf zu positiven Einschätzungen. Am Donnerstag veröffentlichte das Wifo eine Schnellschätzung für das zweite Quartal, laut der das Wachstum in Österreich real bei nur 0,2 Prozent lag (im Vergleich zum ersten Quartal). Im September werde man wohl die Jahresprognose neuerlich korrigieren, räumt Wifo-Experte Jürgen Bierbaumer-Polly im Gespräch mit derStandard.at ein. "Das wird passieren müssen. Die Aussichten sind eingetrübt. Es ist nicht anzunehmen, dass das dritte und vierte Quartal das kompensieren können."

Auf einen exakten Wert will er sich zwar noch nicht festlegen, das Wachstum im heurigen Jahr wird aber wohl nur rund ein Prozent ausmachen, wie zuletzt schon einige Bankanalysten schätzten. "Die Erwartungen gehen jetzt auf breiter Ebene nach unten - in Industrie, Bau und Handel", meint Bierbaumer-Polly.

foto: apa/fohringer
Gemüse, aber auch Obst, Fleisch und Fisch aus EU-Ländern stehen auf der Sanktionsliste Russlands.

Was zusätzlich wenig Grund zur Hoffnung gibt: Die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Gegensanktionen der Russen, die vor allem den landwirtschaftlichen Sektor betreffen, sind in den aktuell schwachen Zahlen für das zweite Quartal erst in Ansätzen enthalten (weil sie erst danach beschlossen wurden). Bierbaumer-Polly: "Es ist ein leichter Einfluss enthalten, weil Unternehmen schon vorher vorsichtig waren oder Bestellungen storniert wurden."

Ein zusätzliches Problem für Österreich könnte die derzeit vergleichsweise schwache Konjunktur in Deutschland werden. Das deutsche BIP schrumpfte vom ersten auf das zweite Quartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Es ist der erste Rückgang seit eineinhalb Jahren. Die deutsche Regierung hatte bereits zuvor bekanntgegeben, wegen der Ukraine-Krise mit einer Konjunkturdelle zu rechnen. Vor allem der deutsche Exportmotor stottert. "Das schlägt natürlich auf Österreich zurück", sagt Wifo-Experte Bierbaumer-Polly. "Wir hängen an den deutschen Exporten, vor allem in der Autoindustrie."

foto: dapd/lennart preiss
Deutsche Autokonzerne wie BMW kaufen einzelnen Komponenten auch in Österreich zu.

IHS-Chef Christian Keuschnigg lässt im Gespräch mit derStandard.at ebenfalls keine Zweifel, dass die Herausforderungen im Herbst größer werden. "Sanktionen, China wächst nicht dynamisch, Konflikte in Syrien, Irak, Israel; die Lage in Frankreich und Italien ist ungünstig: Mir fallen keine positiven Konjunkturnachrichten ein", sagt Keuschnigg. In Österreich wiederum sei der Schuldenabbau "knapp kalkuliert", die Inflation im Europa-Vergleich hoch. "Wenn sich nichts ändert, ist eine Revision nach unten sehr wahrscheinlich."

Ins Bild passt, dass auch die Wirtschaftsleistung der gesamten Eurozone im zweiten Quartal stagnierte, wie das EU-Statistikamt Eurostat bekannt gab. Frankreich musste seine Wachstumsprognose halbieren - auf nun 0,5 Prozent für das Jahr 2014.

Viele Abwärtsrisiken

All diese Faktoren stellen für Österreich also Abwärtsrisiken dar, wie es in der Ökonomensprache heißt. Die Budgetsanierung wird schwieriger, ebenso die Finanzierung einer Steuerreform, auf deren raschen Beschluss die SPÖ drängt. Noch ein paar Zahlen zur groben Orientierung: Bricht das Wirtschaftswachstum um ein Prozent ein, schlägt sich das in einem um etwa 1,5 Milliarden Euro höheren Defizit nieder.

Umgelegt auf das aktuelle Budget würde das bedeuten: Wächst die Wirtschaft heuer tatsächlich nur um ein Prozent (statt der ursprünglich erhofften 1,7 Prozent), fehlt in etwa eine Milliarde Euro. Da die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr allerdings höher als erwartet waren, sei ein solcher Einbruch im Jahr 2014 noch verkraftbar, heißt es im Finanzministerium. "Die Änderungen liegen innerhalb der prognostizierten Schwankungsbreite." Spätestens im Budget für das Jahr 2015 könnte sich aber eine Lücke auftun.

"Wird immer klarer, dass wir Entlastung brauchen"

Abgehen will man in der SPÖ dennoch nicht von den Forderungen nach einer baldigen Steuerreform. Im Gegenteil, wie Arbeiterkammer-Direktor und Kanzler-Berater Werner Muhm meint: "Es wird immer klarer, dass wir eine Entlastung der Löhne und eine Kaufkraftsteigerung brauchen." Man sei ohnehin immer davon ausgegangen, dass es eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern brauche - und daran ändere die eingetrübte Konjunktur nichts.

foto: apa/epa/alexey druginyn / ria no
Wladimir Putin schaut sich mittlerweile in Ägypten (im Bild Präsident Abdelfattah al-Sisi) um neue Handelspartner um.

Die Russland-Sanktionen habe man immer kritisch gesehen, fügt Muhm hinzu. "Es können nur Naive glauben, dass das keine Eintrübung des Klimas bewirkt. Ein Teil der Ökonomie ist eben Psychologie." Es dürfe jedenfalls "auf keinen Fall passieren, dass die Chefökonomen in Brüssel jetzt wieder die Schrauben enger ziehen und sagen: Weil die Defizite infolge der Sanktionen steigen, müsst ihr bei den Budgets nachschärfen."

Steuerreform wird "schwieriger"

Für Keuschnigg wird die Finanzierung einer Steuerreform definitiv "schwieriger werden", wie er sagt. "Man wird die Frage stellen müssen: Auf welche Leistungen kann man verzichten? Es wird nicht alles über zusätzliche Steuereinnahmen gehen." Er plädiert daher für eine Reform in zwei Etappen: Ein erster Schritt solle aufkommensneutral sein. Man könne Steuerbegünstigungen - etwa beim 13. und 14. Gehalt - streichen und im Gegenzug die Tarife senken. Das bringt unterm Strich zwar noch keine Entlastung, "aber mehr Transparenz", wie Keuschnigg meint. Viele steuerliche Sonderbestimmungen brächten nämlich Besserverdienern größere Vorteile als Kleinverdienern.

In einem zweiten Schritt könne dann wirklich die Abgabenquote gesenkt werden. Davor brauche es aber Kürzungen bei den Ausgaben - nicht zuletzt beim Pensionssystem, wie der IHS-Chef einmal mehr fordert. (Günther Oswald, derStandard.at, 14.8.2014)

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