Keine logischen Anwärter

Kommentar13. August 2014, 20:28
270 Postings

SPÖ und ÖVP haben keine Personalreserven und beträchtliche Nachwuchsprobleme

Die beiden Regierungsparteien haben ein Personalproblem - am drängendsten die SPÖ. Sie muss in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen, wer Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin nachfolgen soll. Dass als Hauptkriterium das Geschlecht gilt, ist wenig schmeichelhaft - nicht zuletzt für die Kandidatinnen. In weiterer Ferne liegt noch die Frage nach der Nachfolge für Heinz Fischer in der Hofburg 2016.

Präsidiable Anwärter drängen sich nicht auf. Im Parlament selbst hat sich niemand so hervorgetan, dass er oder sie als Fixstarter gelten könnten. Dies trifft am allerwenigsten auf Josef Cap zu. In den vergangenen Jahren ist er als abgeklärter Berufszyniker aufgetreten. Er hat jahrelang die Umsetzung des Minderheitenrechts für Untersuchungsausschüsse blockiert.

Die besten Chancen werden Gabriele Heinisch-Hosek eingeräumt. Wird sie es, kann ihr das als Flucht aus dem Bildungsministerium ausgelegt werden, wo sie - für viele überraschend - im Krisenmanagement nach der Datenleckaffäre überfordert wirkte. Eigentlich hatte man auch angenommen, dass sie als Beamtenministerin in Verhandlungen mit der Gewerkschaft gestählt sein müsste. Aber Fritz Neugebauer hat mit Paul Kimberger einen Funktionär aufgebaut, der ein fast genauso harter Verhandler ist.

Wer soll dann Heinisch-Hosek in der Regierung nachfolgen? Viele in der SPÖ sind froh, dass zumindest eine Option ausgeschlossen ist: die von Bundeskanzler Werner Faymann in den vergangenen Jahren massiv geförderte Laura Rudas. Die Bundesgeschäftsführerin, die stets die Bildungspolitik als ihr Steckenpferd bezeichnet hat, verabschiedete sich vor einigen Monaten in Richtung US-Universität. Damit könnte die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, zum Zug kommen - die aber nicht als Faymann-Vertraute gilt. Das trifft auf Doris Bures zu, die ebenfalls als Kandidatin für die Nationalratsspitze gehandelt wird. Die Verkehrsministerin gehört wie Kulturminister Josef Ostermayer zu Faymanns Küchenkabinett. Dass er ohne die beiden Vertrauten am Kabinettstisch Entscheidungen trifft, erscheint schier unvorstellbar.

Da das Präsidentenamt lange Zeit in ÖGB-Hand war, wird auch die langjährige Gewerkschafterin und Ärztin Sabine Oberhauser als Kandidatin genannt.

Ministerinnen und Gewerkschafterin sind bekannte Gesichter. Nicht jedoch Nurten Yilmaz: Als gebürtige Türkin hat sie einen Migrationshintergrund. Sie ist zwar erst seit Herbst im Nationalrat, kann aber auf 14 Jahre Erfahrung im Wiener Landtag verweisen. Faymann müsste sich dann für jemanden entscheiden, der nicht aus dem Kreis seiner Vertrauten und/oder dem Partei-Establishment kommt.

Faymanns Job als Parteichef wiederum sichert, dass sich in der Partei keine Alternative auftut. Rudolf Hundstorfer wird auf dem Parteitag im Herbst nicht zum Sturz aufrufen - schließlich gilt er als möglicher Kandidat für die Bundespräsidentenwahl.

Auch die ÖVP wäre bei der Besetzung eines Spitzenpostens überfordert. Dabei hatten nicht wenige gehofft, dass nach der EU-Wahl die Möglichkeit besteht, einen anderen Obmann zu küren. Wie viel Frust sich in der Partei aufgestaut hat, zeigte das Standard-Interview mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Dass keine logischen Alternativen in Sicht sind, eint Faymann und Spindelegger. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 14.8.2014)

Share if you care.