Parallelpräsident Erdogan

Blog13. August 2014, 17:04
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Dumm gelaufen: Der amtierende türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist vom gewählten Präsidenten Tayyip Erdogan ausgebootet worden. Partei- und Regierungschef kann er erst einmal nicht werden. Seine eigene Nachfolge regelt Erdogan lieber selbst

Der unermüdlich gegen die finsteren Parallelstrukturen (paralel yapı) in seinem Staat ankämpfende Tayyip Erdogan ist am Ende selbst zu einer Parallelfigur geworden: Das nennt man Tragik. Parallelpräsident Erdogan muss allerdings nur noch zwei Wochen diese unschöne Situation ertragen, dann ist der reale Präsident Abdullah Gül aus dem Amt geräumt, und der neu gewählte Erdogan kann antauchen.

Verfassungsrechtlich betrachtet oder auch mit dem Auge des ethischen Simpels scheint das alles vielleicht nicht so ganz im Lot. Erst ging Erdogan als amtierender Regierungschef in den Präsidentenwahlkampf, mit Geld, Macht und Prestige im Rücken. Das hat das Kandidatenfeld etwas uneben gemacht, wie die Wahlbeobachter der OSZE festhielten. Und war die Schlacht geschlagen – mit 51,7 Prozent nicht gar so grandios, wie Hochrechnungen und Umfragen zuerst glauben machten –, blieb der frischgebackene Präsident weiter im Amt als Premier und als Parteivorsitzender. Keine Auszeit, keine Einkehr, kein Schnitt.

Aber dann wiederum ist es zum Beispiel in Frankreich, dem Staat, der schon etwas länger als die Türkei Demokratie einübt und jetzt in der von Erdogan neu hingebogenen Verfassungspraxis der Türkei wohl auch am nächsten kommt, auch nicht anders. 1995 stieg der damalige Regierungschef Edouard Balladur ins Rennen um den Élysée-Palast und blieb dabei im Amt. 2002 tat es ihm Lionel Jospin gleich, obwohl man argumentieren kann, der damalige sozialistische Premier trat gegen einen ebenfalls vom Amt profitierenden Staatschef an – Jacques Chirac. Die Regierungschefs verloren immer, sodass sich das Problem des Übergangs nach einem Wahlsieg gar nicht erst stellte. Erdogan wäre nicht Erdogan, würde er jetzt nicht alle rechtlichen Einwände wegbügeln lassen.

Artikel 101 der türkischen Verfassung kann man nun so oder so sehen. Drin steht jedenfalls: „Ist der gewählte Präsident Mitglied einer Partei, endet die Beziehung zu seiner Partei und seine Mitgliedschaft in der Großen Türkischen Nationalversammlung hört auf zu bestehen.“ Nach dem Dafürhalten der Opposition und mancher Kommentatoren müsste Erdogan seinen Vorsitz der AKP abgeben, seine Mitgliedschaft ruhen lassen, sein 2011 errungenes Parlamentsmandat zurückgeben und damit auch als Regierungschef zurücktreten, sobald die Zentrale Wahlkommission das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl verkündet hat und Erdogan im Gesetzblatt zum nächsten Präsidenten der Türkei erklärt wird. Dies sollte nach Ablauf aller Einspruchsfristen noch diese Woche geschehen.

Passiert aber nicht. So groß ist die Furcht vor einem Vakuum und vor dem Erstarken möglicher unbequemer Parteifreunde, dass Erdogan natürlich im Amt bleibt und seinen Mann (natürlich) für Parteivorsitz und Regierung am 27. August bestimmen lässt: Außenminister Ahmet Davutoglu, so wie es derzeit aussieht. Einen Tag vor Ende seiner Amtszeit am 28. August ist es Staatschef Gül auf diese Weise verwehrt, für die Führung der AKP zu kandidieren. Die Saat für eine innerparteiliche Opposition hat Tayyip Erdogan damit aber schon gelegt. (Markus Bernath, derStandard.at, 13.8.2014)

  • Alter Präsident, alter Premier, neuer Präsident.
    foto: ap

    Alter Präsident, alter Premier, neuer Präsident.

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