Alpen-Donau veröffentlicht Daten von Polizisten 

13. August 2014, 14:22
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"Wie die politische Polizei arbeitet": Zwei in Graz aufgenommene Anzeigen aus dem Jahr 2008 wurden online gestellt

Die rechtsextreme Homepage "Alpen-Donau" hat nach der Veröffentlichung zweier Anzeiger neuerlich zwei Namen öffentlich gemacht. Konkret werden auf der Internetseite zwei Polizisten namentlich genannt.

"Wie die politische Polizei arbeitet"

Unter dem Titel "Wie die politische Polizei arbeitet" wurden zwei in Graz aufgenommene Anzeigen aus dem Jahr 2008 online gestellt. Angezeigt wurde damals das Anbringen von Stickern mit dem Ruf nach Freispruch für den Rechtsextremisten Gerd Honsik. Die Anzeiger wurden in diesem Fall zwar geschwärzt, namentlich genannt werden aber die beiden Polizeibeamten, die die Anzeigen damals entgegengenommen haben. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte in den "Salzburger Nachrichten", dass die Polizisten gegen die Veröffentlichung klagen könnten. Die Angelegenheit sei an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden.

Reaktionen

Vorige Woche hatte der STANDARD berichtet, dass auf der Homepage Namen, Telefonnummern und Adressen von zwei Personen veröffentlicht wurden, die die Seite bei der Wiederbetätigungs-Meldestelle des Innenministeriums angezeigt hatten. Die Justiz verwies darauf, dass die Daten im Rahmen der jedem Beschuldigten zustehenden Akteneinsicht dorthin gelangt seien. Inzwischen hat das Innenministerium klargestellt, dass die Wiederbetätigungs-Meldestelle künftig Personendaten nicht mehr automatisch an die Staatsanwaltschaft übermittelt, sondern nur mehr auf deren ausdrücklichen Wunsch.

Kritik

Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser übt scharfe Kritik an der Weitergabe der Daten. Diese sei "nicht nur unverständlich, sondern auch zutiefst verantwortungslos". Außerdem fordert er Schutz für Polizisten, die gegen Rechtsextremisten ermitteln. (red, APA, 13.8. 2014)

  • Auf der  rechtsextremen Homepage "Alpen-Donau" wurden erneut sensible Daten veröffentlicht.
    foto: standard

    Auf der rechtsextremen Homepage "Alpen-Donau" wurden erneut sensible Daten veröffentlicht.

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