Ukraine akzeptiert russischen Konvoi unter Bedingungen

13. August 2014, 20:31
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Kontrolle durch ukrainische Grenzbeamte und Verteilung durch Rotes Kreuz Voraussetzung für Ukraine

Kiew - Das Ringen um den russischen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung im umkämpften Osten der Ukraine hält an. Während der Konvoi wegen des Streits in Südrussland in Wartestellung blieb, erklärte sich Kiew am Mittwoch unter bestimmten Bedingungen zur Annahme der Hilfe bereit. Die UNO teilte unterdessen mit, die Opferzahl in der Ostukraine habe sich binnen zwei Wochen fast verdoppelt.

Der ukrainische Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko sagte, Bedingung für die Annahme des Konvois sei, dass er die Grenze an einem Übergang nahe Lugansk (Luhansk) überquere und die Ladung dort von ukrainischen Grenzschützern und Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werde. Auf der Fahrt nach Lugansk müsse der Konvoi auf von den Separatisten kontrolliertem Gebiet fahren.

Verteilung durch Rotes Kreuz gefordert

In Lugansk müssten die Hilfsgüter dann von Mitarbeitern des Roten Kreuzes verteilt werden, sagte Zegolko. Demnach wurde die Entscheidung über die mögliche Annahme der Hilfe in der Nacht auf Mittwoch bei einer Sitzung des Präsidenten, des Regierungschefs und von Vertretern der Sicherheitskräfte getroffen. Moskau hatte am Dienstag rund 280 Lastwagen Richtung Ukraine entsandt, allerdings war lange unklar, ob diese die Grenze überqueren dürfen.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Mittwochabend, der Konvoi befinde sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Woronej 300 Kilometer vor der ukrainischen Grenze. Er war damit binnen 24 Stunden kaum vorangekommen. Zunächst sollte der Konvoi nahe der Stadt Charkow (Charkiw) einen von Kiew kontrollierten Grenzübergang passieren. Die ukrainische Regierung forderte aber, dass dort die Hilfslieferungen auf Lastwagen des Roten Kreuzes umgeladen würden.

"Grenzenloser Zynismus"

Laut Zegolko lehnte Russland dies aber ab. Die Ukraine habe nur die Wahl gehabt zwischen einer "direkten russischen Invasion" unter dem Vorwand einer Hilfsmission und "Provokationen" in der Region Charkow. Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor erklärt, es sei "ausgeschlossen", dass der Konvoi "des Aggressors" das Gebiet von Charkow passiere. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland "grenzenlosen Zynismus" vor.

Zugleich verkündete Kiew am Mittwoch, selbst einen Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen. Dieser solle am Donnerstag aufbrechen, erklärte Premier Jazenjuk. Über den geplanten ukrainischen Transport sagte er, die Regierung stelle zehn Millionen Griwna (etwa 580.000 Euro) für den Kauf notwendiger Waren bereit. Hinzu kämen sechs Millionen Dollar (etwa 4,5 Millionen Euro) von den Vereinten Nationen. Auch die EU hatte bereits 2,5 Millionen Euro zugesagt.

Erneut heftige Gefechte

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich im Krisengebiet Donbass erneut heftige Gefechte. Die Armee griff mehrere Stellungen der Aufständischen in der Region Donezk an, wie die Agentur Interfax meldete. Unter anderem versuchte die Armee, die Städte Gorlowka und Jenakiewo einzukreisen.

Der Stadtrat von Donezk teilte mit, die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen. Mindestens fünf Zivilisten seien getötet worden. Damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa 60 gestiegen, sagte ein Sprecher der Aufständischen. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte, dass seit Dienstag elf Soldaten ums Leben gekommen und 41 verletzt worden seien. Die militante Bewegung Rechter Sektor teilte zudem in Kiew mit, dass zwölf ihrer Anhänger bei Kämpfen im Krisengebiet getötet worden seien.

Die Gesamtzahl der Toten hat sich nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in den vergangenen zwei Wochen auf 2.086 fast verdoppelt. Die Opferzahl am 26. Juli sei bei 1.129 gelegen. In der Mitteilung war von einer "sehr vorsichtigen Schätzung" die Rede. Die eigentliche Totenzahl liegt demnach vermutlich wesentlich höher.

Der russische Präsident Wladimir Putin traf unterdessen auf der im März annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ein, um eine Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine zu leiten. Am Donnerstag sollte er vor russischen Abgeordneten sprechen. (APA, 13.8.2014)

Der umstrittene russische Hilfskonvoi

Russland hat einen Konvoi aus rund 280 weiß lackierten Lastwagen zur ukrainischen Grenze geschickt. Die Kolonne weckt erhebliches Misstrauen der prowestlichen Regierung in Kiew. Sie fürchtet, dass Moskau unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für prorussische Separatisten einschmuggeln könnte. Laut Moskauer Regierung besteht der Transport aus Hilfsgütern für Lugansk.

In Lugansk sind etwa 250.000 Einwohner seit elf Tagen ohne Versorgung. Das Außenministerium in Moskau spricht von insgesamt fast 2.000 Tonnen Hilfsgütern, die sich wie folgt aufteilen: 30 Tonnen Salz, 340 Tonnen Fleischkonserven, 100 Tonnen Zucker, 60 Tonnen Milchkonserven, 800 Kilogramm Tee, 679,5 Tonnen in Flaschen abgefülltes Wasser, 62,4 Tonnen Babynahrung, 400 Tonnen Grütze, 54 Tonnen medizinische Hilfsgüter sowie 12.300 Schlafsäcke und 69 Stromgeneratoren.

  • Die Entsendung des russischen Konvois bezeichnete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow als "Provokation eines zynischen Aggressors".
    foto: reuters/nikita paukov

    Die Entsendung des russischen Konvois bezeichnete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow als "Provokation eines zynischen Aggressors".

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