Vorerst doch kein US-Einsatz zur Evakuierung jesidischer Flüchtlinge

14. August 2014, 07:13
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Cameron: Internationale Rettungsmission in Planung - Europas Bischöfe begrüßen Engagement - EU erteilt Frankreich Genehmigung für Waffenlieferung an Iraks Kurden

Bagdad/London - Ein US-Militäreinsatz im Nordirak zur Rettung von Flüchtlingen ist laut US-Verteidigungsministerium eher unwahrscheinlich. Spezialeinheiten seien nach Erkundungen im Sinjar-Gebirge zu dem Schluss gekommen, dass sich dort wesentlich weniger Menschen befänden als bisher angenommen. Nach US-Luftschlägen sei es vielen gelungen, der Belagerung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu entkommen.

Auch seien die Verfolgten nach Abwürfen von Nahrung und Wasser durch US-Militärs besser versorgt als noch vor einigen Tagen, teilte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Eine Evakuierungsaktion sei nach den neuen Erkenntnissen demnach "viel weniger wahrscheinlich". Die Luftabwürfe von Nahrung und Wasser gingen aber weiter, sagte Kirby.

Nur wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung erklärt, sie erwäge eine Luftbrücke oder die Einrichtung von Korridoren, um die bedrohten Menschen in Sicherheit zu bringen. Etwa 20 US-Soldaten untersuchten daraufhin erstmals das Gebiet im Sinjar-Gebirge, in dem vor allem Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden Zuflucht suchten. Zeitweise waren es nach UN-Informationen 20.000 bis 30.000 Menschen, die sich vor den IS-Kämpfern in das karge Gebirge zurückgezogen hätten.

Militärhilfe aus Europa

Die im Nordirak gegen die Extremisten kämpfenden Kurden sollen Militärhilfe aus Europa erhalten. Die Krise ist auch Thema eines am Freitag geplanten Sondertreffens der EU-Außenminister.

"Es ist spät, aber noch nicht zu spät, um dem Schlachten dieser massenmörderischen Jihadisten Einhalt zu gebieten", sagte am Mittwochnachmittag ein Diplomat im österreichischen Außenministerium zum STANDARD. Beim Gipfel werde man sowohl darüber sprechen, wie man den religiös Verfolgten im Land - neben den Jesiden sind auch Christen im Fadenkreuz der Milizen des "Islamischen Staats" (IS) - unmittelbar humanitär helfen kann; aber auch längerfristige Pläne sollen besprochen werden

Österreich-Beitrag offen

Ob sich Österreich an einer Militärmission unter UN-Mandat beteiligen würde, war vorerst offen. Seit Dienstag tage ein Krisenstab des Außen-, Innen- und Verteidigungsministeriums, erfuhr man am Minoritenplatz. "Die Palette eines möglichen österreichischen Engagements ist sehr breit", so ein Diplomat.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bewertet die Luftschläge der USA gegen die IS "durchaus positiv". Es sei notwendig gewesen, militärisch gegen die IS vorzugehen, um die Minderheiten in der Region zu schützen, sagte Kurz am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Österreich konzentriere sich aber auf humanitäre Hilfe - Luftangriffe allein reichten nicht.

"Sehr vorsichtig" müsse man mit Waffenlieferungen einiger EU-Mitgliedstaaten an kurdische Kämpfer umgehen, erklärte der Außenminister. In der Ukraine habe man gesehen, "was passieren kann, wenn Waffen in die falschen Hände kommen", sagte er mit Blick auf den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine (Flug MH17) im Osten des Landes.

Zögerliches Deutschland

Die deutsche Bundesregierung bereitet nach anfänglichem Zögern mit Hochdruck Rüstungslieferungen an die Kurden vor. Konkret wird derzeit beispielsweise die Lieferung geländegängiger Lastwagen (Unimogs) geprüft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Vorhaben. Die Bundesregierung schließt inzwischen auch Waffenlieferungen nicht mehr aus. In der Koalition ist das aber hochumstritten. Als erstes EU-Land kündigte Frankreich an, wie die USA Waffen an die Kurden zu liefern.

Papst Franziskus rief in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu auf, die Gewalt gegen verfolgte Minderheiten im Nordirak zu stoppen. "Die Welle der brutalen Angriffe im Nordirak muss die Gewissen aller (...) wachrütteln und sie zu konkreten solidarischen Handlungen bewegen", hieß es in dem Schreiben des Oberhauptes der katholischen Kirche, das vom Samstag stammt und am Mittwoch vom Vatikan veröffentlicht wurde.

Europas Bischöfe für Militäreinsatz

Die katholische Kirche unterstützt auch einen militärischen Einsatz der Westmächte zum Schutz der verfolgten Christen und Jesiden. Die Bischöfe Europas plädieren dabei laut Kathpress für einen Einsatz im Rahmen eines UNO-Beschlusses.

Die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen Europas haben sich an den turnusmäßigen Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates, Sir Mark Justin Lyall Grant (London), gewandt und appelliert, der Rat möge "Entscheidungen treffen, die jetzt notwendig sind, um diese Akte der Brutalität zu stoppen".

In dem Schreiben der Bischöfe, das von den Mitgliedern des Rats der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) und vom Vorsitzenden des EU-Bischofsrates (ComECE), Kardinal Reinhard Marx, unterschrieben ist, wird der Einsatz "jedes möglichen legitimen Mittels" verlangt, um die "Tragödie" im Irak zu stoppen.

2.000 gewaltbereite Islamisten aus Europa

Im Irak und in Syrien sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen mehr als 2.000 gewaltbereite Islamisten aus der Europäischen Union unterwegs. Es gebe keine spezifische Zahl für den Irak, weil etwa Kämpfer wie die der Terrormiliz IS auch im Nachbarland Syrien aktiv seien, gab das Büro von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekannt. Nach Erkenntnissen der französischen Regierung gibt es derzeit allein knapp 900 Franzosen, die in den Kampfgebieten in Syrien und im Irak seien oder sich auf dem Weg dorthin befänden. (APA, red, derstandard.at, 13.8.2014)

  • Frankreich hat sich dafür entschieden, Waffen in den Irak zu liefern.
    foto: ap/mohammed

    Frankreich hat sich dafür entschieden, Waffen in den Irak zu liefern.

  • Flüchtlinge auf dem Weg zur syrischen Grenze.
    foto: reuters/said

    Flüchtlinge auf dem Weg zur syrischen Grenze.

  • Am Dienstag landeten britische Tornado-Aufklärungsflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern.
    foto: epa/cpl neil bryden / british minstry of defence

    Am Dienstag landeten britische Tornado-Aufklärungsflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern.

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